Niederberger Paul · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Nur kurz eine Antwort zuhanden des Präsidenten der Finanzkommission: Er hat jetzt aufgezeigt, wo die Unterschiede zwischen den Sichtweisen von Finanzkommission und Finanzdelegation einerseits und GPK und GPDel andererseits liegen. Sie haben gesehen, dass es ein Hauptproblem gibt. Herr Freitag hat gesagt: Wir haben kein Problem mit dem Bundesrat; wir bekommen die Unterlagen; wir bekommen alles, was wir wollen und brauchen. Und da liegt eben der Unterschied zur GPK: Die GPK bekommt leider nicht alle Unterlagen, die sie für die Oberaufsicht bräuchte. In den anderen Bereichen stimmt es überein, läuft es synchron.

Der Umstand, dass die GPK eben nicht alle Unterlagen erhält, war bereits im Jahre 2007 Gegenstand einer Aussprache zwischen den damaligen Präsidenten der Finanzkommission und der GPK. Das waren Nationalrat Urs Hofmann und Ständerat Hans Hofmann. Es fand eine Besprechung mit der damaligen Bundeskanzlerin, Frau Huber-Hotz, statt, und man einigte sich darauf, dass diese Unterlagen auch an die GPK weitergeleitet würden. Das wurde in einem Protokoll festgehalten - aber man hält sich heute nicht mehr daran. Was bleibt dem Parlament dann anderes übrig, als die Frage auf Gesetzesstufe zu regeln?

In diesem Sinn möchte ich Sie bitten, auf die Vorlage Ihrer vorberatenden Kommission einzutreten.