Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Hier geht es wieder einmal um Schwellenwerte. Ich frage mich, wer hier eigentlich noch den Überblick hat - ich jedenfalls nicht, aber ich muss mich ja jetzt nur zu diesem Artikel äussern. Der Schwellenwert gemäss Beschluss des Ständerates - ein Gesellschafter, ein Genossenschafter - war nach Auffassung der Verwaltung sehr tief angesetzt; die Anhebung durch den Nationalrat auf 20 Prozent der Kapitalbeteiligung erachtet sie im wichtigen Bereich der Konsolidierung hingegen als sehr hohe Hürde. Im geltenden Recht, in Artikel 663e, sind es 10 Prozent. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass 10 Prozent hier ein guter Kompromiss wären. Der Nationalrat sieht in Ziffer 2 die Grenzwerte 20/10/20 vor. Mit Blick auf Artikel 961d Absatz 2 schlägt der Bundesrat hier die gleichen Werte, nämlich 10/10/20, vor. Er will nicht immer wieder andere Schwellenwerte einführen, wofür ich durchaus Verständnis habe.

Die Kommissionsmehrheit schlägt eine leicht angepasste Lösung vor: Gesellschafter können beim Grundkapital mehr oder weniger haben; hingegen ist es bei einer Genossenschaft üblich, dass man wie bei den Vereinen pro Anteil eine Stimme hat. Deshalb will die Kommission die Genossenschaften und Vereine gleichsetzen. Sie ist sich aber auch bewusst, dass der Entscheid, wie immer man ihn auch trifft, schlussendlich arbiträr ist.

Wir haben den vorliegenden Antrag mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen. Es gab einen Antrag Recordon, er hat über einen Antrag Stadler Markus obsiegt.