Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-16
Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-03-16
Wortprotokoll
Diese Fassung des Nationalrates geht auf einen Antrag Kaufmann zurück. Die Verwaltung hatte mit Herrn Kaufmann Kontakt aufgenommen und diesen Punkt mit ihm diskutiert, weil er bereits beim Eintreten auf die Schwierigkeit eines Verzichts auf das Dual Reporting hingewiesen hatte.
Neu will der Nationalrat die Möglichkeit, nur nach einem anerkannten Regelstandardwerk abzuschliessen, ausklammern und beim heutigen Dual Reporting bleiben. Der Verzicht auf das Dual Reporting ist in allerletzter Minute in die Revision hineingerutscht und in der Vernehmlassung nicht breit diskutiert worden. Die Verwaltung hat etliche Diskussionen mit Spezialisten geführt und hat festgestellt, dass das Nebeneinander von OR und einem anerkannten Regelstandardwerk zu Schwierigkeiten führen kann und dass es praktisch nicht handhabbar ist, wenn man mit zwei verschiedenen Systemmodellen arbeiten muss. Deshalb ist der Nationalrat zum heutigen Modell zurückgekehrt.
Ihre Kommission ist der Meinung, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen sollten.
In Absatz 1 Ziffer 1 steht die Formulierung "wenn die Börse dies verlangt". Das bedeutet, dass alle Unternehmen, die an der Börse, insbesondere an der SIX Swiss Exchange in Zürich, kotiert sind, ihre Rechnungslegung nach IFRS oder US GAAP betreiben müssen. Wenn die Unternehmen, z. B. die Anlagefonds oder die Immobiliengesellschaften, am Nebensegment kotiert sind, müssen sie ihren Jahresabschluss mindestens nach Swiss GAAP FER erstellen. Das kann die Börse durchsetzen, weil sie dies via Kotierungsreglement verlangen kann. Das Gleiche gilt auch an der Berner Börse.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.