Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Bieri: Wer eine Leistung bezieht, soll das auch bezahlen. Deshalb bin ich für Lösungen statt für Boykottaufrufe. Das ist richtig. Ich kann auch den Kompromiss, der jetzt nach zähem Ringen, das kann man sagen, in der Kommission gefunden wurde, mittragen. Es stellen sich im Zusammenhang mit der Motion zwei Fragen.

1. Im Kanton von Frau Bundesrätin Leuthard ist ein grosser Artikel erschienen. Darin hat der Chefredaktor einer grossen aargauischen Zeitung dem Ständerat und der Kommission vorgeworfen, dass sie es mit der Verfassung nicht so genau nähmen. Das Wort lautet "geräteunabhängig", und vom Vorgänger von Frau Bundesrätin Leuthard wurde gesagt, dass das alle bezahlen. Es fiel der Ausdruck "Mediengebühr für alle". Aber eine Mediengebühr für alle ist in Wahrheit eine Steuer. Das ist natürlich in diesem Zusammenhang ein Problem. Aber ich möchte jetzt hier nicht wieder eine Riesendebatte vom Zaun brechen. Im Rahmen der Umsetzung und der Botschaft wird man dann die Verfassungsfrage schon noch klären.

Klar ist, dass die Gebühr für eine individuell bezogene Dienstleistung erhoben wird. Diese Definition ist richtig. Eine Steuer ist eine Geldleistung an den Staat, unabhängig davon, ob und wie man dessen Leistungen in Anspruch nimmt. Das ist die andere Seite. Wir dürfen ja auch keine Motionen annehmen, bei denen sich dann die Verfassungsfrage stellt. Im Zusammenhang mit dieser Frage, ob es eine Gebühr oder eine Steuer ist, kommt dann eben auch die Verfassungsfrage ins Spiel. Das ist der erste Problemkreis. Diese Verfassungsfrage betreffend Steuer oder Gebühr - das gebe ich zu, und Sie sehen es auch in den Erläuterungen der Kommission - ist nirgendwo erwähnt und ist jetzt auch in diesem Rat nicht erwähnt worden.

2. Alle sind jetzt natürlich froh, dass da die Doppelbelastung für Kleinbetriebe entfallen soll; Kollege Bieri hat darauf hingewiesen. Aber natürlich wird der Sprung ins Wasser dann kommen, wenn man definieren muss, was Kleinbetriebe sind. Die Frage stellt sich natürlich, ob der Bundesrat gewillt ist, das heute zu sagen, oder ob er es dann bei der Umsetzung definieren will. Die Frage stellen natürlich alle. Herr Bieri hat gesagt, dass der Gewerbeverband dahinterstecke. Das ist richtig. Alle fragen natürlich jetzt: Was heisst denn nun "Kleinbetriebe" für diese Bereiche, wie sie in der Motion aufgezählt werden? Dort werden wir uns dann bei Philippi wieder treffen, Frau Bundesrätin.