Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich habe die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass das Gebühreneintreibungsverfahren der Billag ein Problem ist. Ich habe aber auch gesehen, dass meine Motion gemäss Wortlaut nicht umgesetzt werden kann. Nach Rücksprache mit dem Kommissionspräsidenten und gestützt auf seine Zusicherung, dass die Eintreibungsfrage und die Verjährungsfrage im Rahmen der geänderten KVF-Motion geprüft werden, ziehe ich die Motion 10.3258 zurück.