Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Es geht um den Rahmenkredit für die globale Umwelt. Die internationale Umweltpolitik gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehalten sind. Die Schweiz engagiert sich seit Jahren für ein starkes internationales Umweltsystem, und auch wir in diesem Rat argumentieren ja von Zeit zu Zeit, das Umweltproblem müsse global gelöst werden. Ein zentraler Bestandteil dieses Engagements ist neben der multilateralen Verpflichtung auf klare Ziele, beispielsweise auf die Emissionsreduktionsziele im Klimabereich, die Finanzierung von Umweltprogrammen und Umweltprojekten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen in Entwicklungs- und Transitionsländern.

Der Globale Umweltfonds (GEF) spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Er ist heute das wichtigste globale Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der internationalen Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Aufgabe des GEF ist es, Massnahmen zum Schutz der globalen Umwelt zu finanzieren. Somit stehen nicht die Bedürfnisse der Entwicklungsländer, sondern die Interessen der globalen Umwelt im Vordergrund. Im Unterschied zur klassischen Entwicklungszusammenarbeit, bei der die bedürftigsten Länder an erster Stelle stehen, entrichtet der GEF seine Beiträge in erster Linie dort, wo die grösste Wirkung für die globale Umwelt erzielt werden kann. In den übrigen Ländern trägt er zur Stärkung der Kompetenzen im Umweltbereich bei. Die Abläufe, die Aufsichtsorgane sowie die Wirkung der Projekte wurden vor Kurzem in einer unabhängigen Evaluation untersucht. Seit seiner Schaffung im Jahre 1991 hat der Globale Umweltfonds mit Eigenmitteln von 8,7 Milliarden US-Dollar rund 2400 Projekte in 140 Entwicklungs- und Transitionsländern finanziert, und zwar in den Bereichen Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Wüstenbildung, persistente organische Schadstoffe und Schutz der Ozonschicht.

Die Schweiz beteiligt sich seit der Gründung des GEF im Jahre 1991 an der Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik, seit 1998 mit Rahmenkrediten über jeweils vier oder fünf Jahre. Mit unserem Beschluss werden Beiträge nicht nur an den Globalen Umweltfonds, sondern auch an den Ozonfonds des Montrealer Protokolls und an zwei Klimafonds gesprochen. Die Schweiz hat im GEF seit Beginn einen Sitz im Exekutivrat, wo sie die Länder Zentralasiens sowie Aserbeidschan vertritt. Sie gehört somit zur einzigen Stimmrechtsgruppe, welche sowohl Empfänger- wie Geberländer umfasst. Damit findet sie im Rat eine besondere Aufmerksamkeit.

Der Bundesrat beantragt nun einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Dieser Kredit wird folgendermassen aufgeteilt: Fast 125 Millionen Franken gehen an den Globalen Umweltfonds, 12 Millionen Franken sind für den multilateralen Ozonfonds gedacht, 9 Millionen Franken für zwei Klimafonds und 3 Millionen Franken für die Durchführung des Rahmenkredits.

Der 32-köpfige Exekutivrat des GEF hat eine Erhöhung der Mittel für diese Fonds um 50 Prozent für die nächste Beitragsperiode von vier Jahren beschlossen, dies einstimmig. Dieser Beschluss wurde auch der Vollversammlung des Globalen Umweltfonds im Mai 2010 vorgelegt. Hier haben alle 182 Mitgliedsländer von dieser Erhöhung Kenntnis genommen. Die Verteilung auf die beteiligten Länder erfolgt nach einem anerkannten Schlüssel. Damit die Schweiz ihren Sitz halten kann, ist es entscheidend, dass sie die Vereinbarungen einhalten kann und die Interessen ihrer Stimmrechtsgruppe gut koordiniert sind. Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen, Eintreten zu beschliessen und der Vorlage zuzustimmen, und ich gehe davon aus, dass die aktuellen Ereignisse es erleichtern, diesem Kredit zuzustimmen.