Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Zuerst einmal möchte ich mich für die Antworten bedanken. Sie haben gehört, ich bin leider nicht zufrieden, und ich möchte doch einige Ausführungen dazu machen, weil ja die ganze Frage der Windenergienutzung auch einen Zusammenhang mit der Zukunft unserer Energiepolitik hat. Ich gehe jetzt, wenn Sie gestatten, kurz die Fragen einmal durch.

Zu den Fragen 1 und 2: Hier antwortet der Bundesrat, indem er auf die bundesrätliche Energiepolitik hinweist, die die Förderung erneuerbarer Energien vorsieht. Ich habe die grundsätzliche Energiepolitik des Bundesrates und damit auch die Förderung erneuerbarer Energien noch nie infrage gestellt. Ich störe mich bei der Windenergie aber am problematischen Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag, und darauf wird leider keine Antwort gegeben, und das hat mich eigentlich enttäuscht. Wie vom Bundesrat festgestellt wird, nutzen moderne Windkraftanlagen die Windverhältnisse optimal aus. Dem ist so, Frau Bundesrätin, Voraussetzung ist allerdings, dass die Windverhältnisse optimal sind. So werden in der Antwort zwei Standorte aufgeführt, nämlich Martigny und Collonges, die tatsächlich 2000 bzw. 2400 Volllaststunden erreichen, aber eben nur diese zwei, die an den produktivsten Standorten stehen, die es in der Schweiz überhaupt gibt. Diese Standorte sind einmalig, weil die optimalen Windverhältnisse durch die spezielle Lage bei der Verengung des Rhonetals begründet sind. An allen anderen Standorten, egal wo in der Schweiz, werden wesentlich geringere Leistungen erreicht.

Deshalb erstaunt es mich schon etwas, wenn man einfach sagt, diese Volllaststunden entsprächen denjenigen eines norddeutschen Küstenstandorts - das stimmt, aber es sind zwei Standorte, und alle anderen können diese Leistungen überhaupt nicht erreichen. So hat zum Beispiel Gütsch - ich zähle jetzt einfach einige Standorte auf - 1392 Volllaststunden, Mont-Crosin, von welchem allerdings die neuesten Daten noch nicht verfügbar sind, hat 1112 Volllaststunden, Feldmoos hat 617 Volllaststunden. Die durchschnittliche Zahl Volllaststunden der Anlagen in der Schweiz mit nachvollziehbaren Daten beträgt nach meinem Wissen 1040. Da besteht schon ein wesentlicher Unterschied zu diesen zwei existierenden Standorten, die in der Schweiz halt wirklich ganz speziell sind. Von dem ist leider in der Antwort nichts zu lesen. Das ist ja gerade der Punkt, welcher der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird. Das dünkt mich etwas schade.

Dann wird in der Antwort dargelegt, die Gestehungskosten von 20 Rappen pro Kilowattstunde seien vergleichsweise günstig. Ich gehe davon aus, dass bei der anstehenden Revision der Energieverordnung die Vergütungen reduziert werden, ist doch der Verkaufspreis direkt als Gewinn zu verbuchen, und dies bei garantierter Abnahme für die nächsten zwanzig Jahre.

Die Antworten auf die Fragen 3 und 4 machen deutlich, dass der Einsatz von Windkraft nicht relevant ist für die Reduktion des CO2-Ausstosses und dass sich die damit verbundene teilweise Verschandelung der Landschaft und die Aufwendungen für die teuere Regelenergie zur Netzwerkstabilisierung in keiner Weise lohnen.

In der Antwort auf Frage 5 wird auf die ordentliche Raumplanung verwiesen. Die dort existierenden Vorschriften für Windkraftanlagen sind aber lediglich als Empfehlungen zu werten. Die ebenfalls erwähnte Lärmschutzverordnung ist gemäss Auffassung vieler Fachleute für Windkraftanlagen nicht geeignet, zumal die Windenergie nur am Rande Erwähnung findet. Ich bitte Sie, geschätzte Frau Bundesrätin - ich weiss, Sie haben jetzt völlig andere Probleme im Kopf, ich verstehe das -, lassen Sie sich doch einmal ein Dokument des Akustikers Heutschi zeigen. Dann werden Sie verstehen, weshalb ich für die Antwort hier kein Verständnis habe. Ich denke, dass man hier zu positiv an die Windenergie herangeht, obwohl es eben Probleme gibt.

Noch zur erwähnten Distanz von 300 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten, die im Konzept Windenergie Schweiz zur Modellierung möglicher Standorte verwendet wird; diese kommt bei der Orientierung der Bevölkerung und der Gemeinden durch Suisse Eole fälschlicherweise immer wieder zum Tragen. Wird das Konzept Windenergie Schweiz umgesetzt, muss jedoch schon bei heutigen Anlagen ein wesentlich grösserer Abstand eingehalten werden. Ebenso beschönigend ist die Information, dass die Anlagen unproblematisch und leise seien. Die Bevölkerung merkt den Irrtum erst, wenn die Anlagen stehen und sie den Lärmimmissionen ausgesetzt ist. Deshalb hat das jurassische Parlament kürzlich - Sie wissen das vielleicht, Frau Bundesrätin - die Prüfung einer Mindestdistanz von etwa 1000 Metern zu den Wohngebäuden verlangt. Wen wundert's, beträgt doch in Deutschland die Distanz zu den Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter.

Zu Frage 6 wird dargelegt, das Schweizer System sei einfach. Darüber kann man mit Fug und Recht streiten. Ich denke einfach, dass man wirklich davon ausgehen muss, dass die von Suisse Eole verwendeten Zahlen eben nicht immer aussagekräftig sind. Den Kantonen und den Gemeinden wie auch der Bevölkerung werden Leistungsprognosen vorgelegt, die bei Weitem nicht realisiert werden können. Dies verärgerte die Bevölkerung und führte am 7. März 2011 zur Gründung der Schweizerischen Vereinigung für eine vernünftige Energiepolitik und Raumplanung, die sich als fundiertes Gegengewicht zur einseitigen Informationspolitik der Branchenvereinigung Suisse Eole versteht - Sie merken, dass ich auch von der Antwort auf Frage 7 enttäuscht bin.

Ich denke, es lohnt sich, dass man noch einmal über die Bücher geht. Ich bin wirklich nicht grundsätzlich gegen Windenergie, in keiner Art und Weise, aber die Leute, die damit [PAGE 289] Probleme haben, kommen dann - das ist das Problem - zu unserer Stiftung für Landschaftsschutz und fragen, wann wir uns endlich für ihre Anliegen einsetzen würden. Jetzt sind es nicht nur wir, sondern jetzt ist es eben auch die erwähnte Vereinigung.

Ich habe einfach das Gefühl, geschätzte Frau Bundesrätin, und das betrifft jetzt die gesamte Energiepolitik, dass es wahrscheinlich besser wäre, wenn man die vorhandenen Mittel zum Beispiel in die Forschung und Entwicklung von funktionierenden Speichern von Strom aus erneuerbaren Energien investieren würde. Die Vorreiterrolle der Schweiz hinsichtlich einer entsprechend angepassten Speichertechnologie für Strom aus erneuerbaren Energien hätte weltweit eine revolutionäre Wirkung für die Energieversorgung und würde auch unser Land wirtschaftlich voranbringen. Im Gegensatz dazu kann die Windkraft, die in unserem Land einfach keine Perspektive hat, eben nur einen ganz, ganz kleinen Beitrag zur Energiesicherheit unseres Landes leisten.