Hess Hans · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Das Anliegen ist berechtigt. Die Motion nimmt auch aus Sicht Ihrer Kommission ein wichtiges Thema auf. Um das im Energiegesetz formulierte Ziel erreichen zu können und die Produktion von Strom aus neuen Kleinwasser-, Wind-, Biomasse-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen bis zum Jahr 2030 um 5400 Gigawattstunden pro Jahr zu erhöhen, braucht es nicht nur die dafür nötigen Fördermittel, sondern auch schlanke und rasche Verfahren. Sonst steht das Geld zwar zur Verfügung, kann aber wegen zu langwieriger Verfahren nicht rechtzeitig abgeholt werden. [PAGE 283]

Die Stossrichtung der Motion wird von der Kommission unterstützt. Es soll auf der richtigen Stufe alles getan werden, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit der Verpflichtung zum Erlass eines Koordinationsgesetzes wird allerdings zu stark in kantonale Kompetenzen eingegriffen. Die Kommission beantragt Ihnen daher, einen etwas modifizierten Motionstext anzunehmen. Um, wie gesagt, nicht in unzulässiger Weise in die kantonalen Verfahren einzugreifen, schlägt die Kommission eine Formulierung vor, die dem Bundesrat den nötigen Spielraum zur sachgerechten Erfüllung der Motion gibt. Es soll nicht mehr ausschliesslich auf den Erlass eines Koordinationsgesetzes fokussiert werden; vielmehr soll geprüft werden, ob die angestrebte Beschleunigung der Verfahren auch durch andere gesetzliche Anpassungen oder aber durch andere geeignete Massnahmen erreicht werden könnte. Wichtig ist der Kommission auch, dass die Arbeiten zur Umsetzung dieser Motion mit jenen zur Umsetzung der von den Räten bereits angenommenen Motion 09.3726, "Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren", koordiniert werden.

Die Kommission beantragt Ihnen, die Motion mit dem geänderten Wortlaut anzunehmen.