Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Sie haben gesehen, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt, weil sie eigentlich offene Türen einrennt. Es ist seit Bestehen der Umweltschutzgesetzgebung ein wichtiges Anliegen, und wir setzen es auch laufend um. Man versucht, die externen Lärmkosten und die Lärmwerte in von Lärm betroffenen Gegenden zu reduzieren. Es ist - da hat Herr Rutschmann Recht - am Schluss eine Frage der Finanzierung, natürlich auch des Tempos: Was will man wie schnell überall umsetzen?

Frau Nationalrätin, ich habe heute Morgen ein ganz spannendes Mail bekommen. Man ist im Tessin im Moment daran, für die Bahn in der Magadino-Ebene Lärmschutzwände zu erstellen. Diese schauen offenbar grässlich aus. Das Mail stammt von jemandem, der seit Jahren an Ostern dort hinunterfährt und sagt, jetzt sehe man die Gegend nicht mehr, jetzt gebe es diese Lärmschutzwände, was die Natur verschandle. Das ist jetzt eine Antwort auf Ihr Anliegen. Es gibt viele, die solche Lärmschutzwände als störend empfinden. Die grössten Probleme haben wir natürlich im Bereich der Strassen. Aber gehen Sie mal hin, und schaffen Sie Strassenkorridore mit Lärmschutzwänden. Das ist teuer, meistens gibt es den Raum für die Grenzabstände nicht, und die Leute empfinden es als Einengung, wenn zu viele Lärmschutzwände bestehen. Es ist also nicht ganz so einfach.

Ich hatte kürzlich Besuch aus den Zürcher Flughafengemeinden, die sich alle im Lärmschutzgebiet befinden. Das heisst, sie kennen sehr oft Bauverbote. Es sind aber Gemeinden, die wachsen wollen. Wie gehen Sie mit dem Wunsch nach Ansiedlung von Personen um, wenn gleichzeitig der Lärmschutz aufrechterhalten werden sollte? Das ist eindeutig ein Zielkonflikt. Wir schauen jetzt, was wir dort noch tun können. Aber es ist ein beständiges Abwägen, und in der kleinräumigen Schweiz dürfte sich dieser Konflikt akzentuieren.

Im Moment muss ich also sagen: Wenn im Zusammenhang mit der ganzen Verkehrsfinanzierung die Ausbauwünsche nicht derart gross wären, könnte man hier mehr einsetzen. Sie müssen abwägen, was Sie mit den vorhandenen Mitteln tun wollen. Wollen Sie Knoten ausbauen, wollen Sie dann generell ausbauen? Oder sagen Sie, der Lärmschutz sei jetzt wichtiger? Ich weiss nicht - ich entscheide mich im Moment eher für die Kapazitätserweiterungen, denn in den Zügen haben viele Menschen keinen Sitzplatz mehr und müssen stehen. Wegen der knappen Mittel ist das im Moment halt eher ein Fokus, den wir wählen müssen.

Der Bundesrat beantragt also die Annahme der Motion. Es ist aber eine Frage des Geldes, es bestehen Zielkonflikte, und es ist eine Abwägung der Prioritäten. Wo hat es viele Menschen, die von Lärm betroffen sind, wo lohnt sich Lärmschutz, wo wird er von der Bevölkerung effektiv auch mitgetragen, und wo muss man sagen, dass er vielleicht "nice to have" wäre?