Bangerter Käthi · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

In Artikel 130 Absatz 5 der Bundesverfassung wird die Finanzierung der Renten geregelt, sollte der Ausgleichsfonds unter die Grenze von 70 Prozent fallen und das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht gewährleistet sein. Mein Antrag soll es möglich machen, dass der Rentenindex, d. h. die Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung, in einem solchen Fall ausgesetzt werden könnte.

Ein Teil meines Anliegens, das Aussetzen der Anpassung an die Lohnentwicklung, ist nun in Artikel 33quater im Gesetz neu geregelt und hat heute im Rat auch eine komfortable Zustimmung gefunden. Aus diesem Grund ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.