Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Ich werde auch diese beiden Vorstösse gemeinsam begründen, weil sie ja offenkundig inhaltlich zusammenhängen. Das heisst, mit dem Postulat verlange ich einen Bericht, eine Art Zustandsbeschreibung, und mit der Motion mehr oder weniger die Fortsetzung davon. Es geht um die Feststellung der Dynamik, die in diesem ganzen Bereich ja zu beobachten wäre.

Das Internet wirft sehr viele Fragen auf, und viele von ihnen kann man nicht so schnell beantworten, wie es manchmal den Anschein macht, zum Beispiel in den Bereichen Urheberrecht, wo wir im Moment eine völlig verfahrene Situation haben, oder im Bereich Datenschutz, wo wir letzte Woche gerade von einer wichtigen Entscheidung gehört haben. Es gibt auch offene Fragen in der Technologieentwicklung, im Bildungsbereich: Wie bringt man das Internet in den Unterricht, auch in die Weiterbildung? Es gibt den Zusammenhang mit der Demokratie, und letztlich gibt es auch Finanzierungs-, Gebührenfragen, die sich mit diesem neuen Medium verbinden.

Ich verlange mit dem ersten Vorstoss, dem Postulat, einen Bericht. Das heisst, ich möchte eigentlich eine Zustandsbeschreibung, die Aufbereitung der Problemlage, wie sie im Moment gemacht werden kann. Das Ziel wäre natürlich, dass wir als Ergebnis dieser Problemaufbereitung den politischen Handlungsbedarf erkennen können, der sich aus der Entwicklung des Internets im Moment abzeichnet. Es gibt [PAGE 594] politischen Handlungsbedarf, aber es ist nicht so ganz klar, worin er besteht und in welcher Priorität er angepackt werden sollte. Sehr oft sind die Massnahmen dann auch noch nicht Lösungen. Wir als gesetzgebende Instanz sollten uns aber in den Stand versetzen lassen, beurteilen zu können, wo wir tätig werden sollten und wo wir es bleibenlassen können.

Dem zweiten Vorstoss, der Motion, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das Internet einem enormen Wandel unterworfen ist, sich mit einem enormen Tempo verbreitet und auch noch verändert und dass dieses Tempo, dieser rasante Wandel eben systematisch beobachtet werden sollten. Wir können es uns nicht wirklich leisten, diesen Dingen einfach ihren Lauf zu lassen, ohne ein aufmerksames Auge darauf zu haben. Es gibt schnell viele neue Trends, neue Probleme, neue Konflikte. Wir sollten uns von einer kompetenten Institution - ich denke dabei an Hochschulen - informieren lassen, und wir sollten den Zustandsbericht, den ich mit dem ersten Vorstoss verlange, ständig aktualisieren lassen und uns damit regelmässig den politischen Handlungsbedarf aufzeigen lassen.

Bisher hat sich die Politik dem Internet gegenüber ausgesprochen abwartend verhalten, meines Erachtens zu abwartend. Es gab zu viel Laisser-faire und zu wenig medienpolitischen Gestaltungswillen. Das können wir uns auf die Dauer nicht leisten. Darum möchte ich Sie bitten, diesen beiden Vorstössen zuzustimmen, damit wir uns die Grundlagen für unsere gesetzgeberische Arbeit beschaffen können.

Ich bitte Sie also, beide Vorstösse anzunehmen.