Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Wir haben ja nicht gesagt, "man solle" oder "wir wollten". Wir haben aufgezeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn man die Verluste, die Mindereinnahmen, über die man nie gesprochen hat, minimieren möchte.

Es gibt dafür zwei Möglichkeiten: Es gibt als Erstes einen handelsrechtlichen Weg; der handelsrechtliche Weg betrifft aber die Frage des Gläubigerschutzes, das wissen Sie als Juristin so gut wie ich. Wie verhält man sich unter dem Titel "Gläubigerschutz" bei Kapitalherabsetzungen und Rückzahlungen von Kapitaleinlagen? Der zweite Weg besteht darin, im Steuerrecht - wenn es wirklich darum gehen würde oder sollte - die Mindereinnahmen etwas zu reduzieren. Das wären die Möglichkeiten. Wenn man, wie auch heute immer wieder, einen Vergleich mit den anderen Ländern anstellt, dann ist es auch legitim zu schauen, wie die Voraussetzungen in anderen Ländern sind, weil ja auch der Benchmark für uns sehr wichtig ist. Wir müssen ja auch im Vergleich mit den anderen Ländern bestehen können. Darum haben wir aufgezeigt, was möglich wäre.