Heer Alfred · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Die Frage, die sich stellt, ist ja nicht, wie grosse Ausfälle wir haben. Wenn hier jetzt behauptet wird, es gehe um rund 300 Millionen Franken jährlich, die dem Bund entgehen, muss man sich umgekehrt fragen, wie viel Geld dem Staat entgehen würde, wenn wir diese Unternehmenssteuerreform nicht durchgeführt hätten. Es ist eine Tatsache, dass diese Unternehmenssteuerreform notwendig war, um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Letztendlich stärken wir mit dem Wirtschaftsstandort den Industriestandort, wir stärken aber vor allem das Steuersubstrat von Bund und Kantonen. Deshalb kann und muss man davon ausgehen, dass die Einnahmen, die durch diese notwendige Revision getätigt werden, die angeblichen Ausfälle eben bei Weitem übertreffen werden.

Vor allem geht es aber der SP ja gar nicht um diese Unternehmenssteuerreform: Es geht der SP darum, dass sie ihr Parteiprogramm verwirklichen kann. Sie möchte bekanntlich den Kapitalismus überwinden. In einer solchen Wirtschaftsordnung braucht es keine freien Unternehmer, und diejenigen, die investieren und einen Gewinn erzielen, sollen am besten gleich den ganzen Gewinn dem Staat abliefern, damit sich die SP dort dann mit Staatsstellen gütlich tun kann. Dies lehnen wir ab. Unternehmer sind für unser Land wichtig, sind für die Arbeitnehmer wichtig, sind für einen prosperierenden Sozialstaat wichtig - das sollte sich die SP einmal hinter die Ohren schreiben.

In diesem Sinne besteht kein Handlungsbedarf, weil diese Änderung erst kürzlich eingeführt wurde. Wenn Sie bei der Abstimmung verlieren, dann ist das halt Ihr Pech. Mit dem von Ihnen vorgebrachten Argument, dass das Abstimmungsbüchlein nicht ganz richtig war, könnte auch gefordert werden, die Abstimmungen über Schengen, über die Neat und über die Autobahnvignette, die ja nur befristet eingeführt wurde, zu wiederholen. Das führt nicht zum Ziel.