Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Es ist mein letztes Votum - nicht dass Sie noch durch eine Überdosis Schenker gesundheitlichen Schaden nehmen.

Bei diesem Minderheitsantrag geht es um die Obergrenze des Prämienzuschlags, der für die Gesundheitsförderung und Prävention erhoben werden darf. Mir ist bewusst, dass ich mich mit diesem Votum verdächtig mache. Mir und den anderen Befürwortern und Befürworterinnen des Präventionsgesetzes wurde immer wieder unterstellt, wir wollten mehr Geld für die Prävention einsetzen. Ich gebe zu, dass ich das tatsächlich möchte. Die Schweiz gibt - das haben wir auch heute mehrmals gehört - im OECD-Vergleich wenig Geld für die Prävention aus. Dennoch haben wir von [PAGE 653] unserer Seite her während der Beratung des Präventionsgesetzes immer darauf verzichtet, mehr Mittel zu verlangen. Auch jetzt verlangen weder ich noch die Minderheit Weber-Gobet mehr. Es geht uns lediglich darum, die vom Bundesrat - vom Bundesrat, nicht von uns - vorgesehene Obergrenze beizubehalten. Diese Grenze würde bedeuten, dass der Prämienzuschlag höchstens Fr. 5.60 pro Versicherten pro Jahr sein darf. Heute liegt der Zuschlag bei Fr. 2.40 pro Jahr.

Ich will nicht noch einmal die Bedeutung der Gesundheitsförderung und der Prävention herausstreichen; wir haben jetzt eine sehr lange Debatte über dieses Thema geführt, wir haben genug davon gehört. Es wäre aber aus Sicht der Minderheit richtig, dem Bundesrat mit dieser Obergrenze genügend Spielraum zu lassen. Investitionen in die Vorbeugung und Verhütung von Krankheiten lohnen sich auf jeden Fall.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Weber-Gobet - gemäss Bundesrat - zuzustimmen.