Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so: Diese Minderheit entstand aus einem gewissen Misstrauen heraus; das ist der eine Grund. Die Erfahrung mit der Arbeit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die ja nun seit einigen Jahren tätig ist, veranlasst uns, diesen Minderheitsantrag zu stellen und das Parlament hiermit einzubeziehen. Ich glaube, dass dies aufgrund des Volumens, das hier zur Diskussion steht, gerechtfertigt ist. Ich habe vorhin gesagt, dass es in diesem Bereich insgesamt vielleicht etwa 50 Millionen sind, aber auf der zweiten Ebene geht es um mehr als eine Milliarde Franken, die unter diesem Titel bewegt werden. Dass sich das Parlament alle vier Jahre etwas intensiver mit der Ausrichtung der Prävention in unserem Land auseinandersetzt, ist aus dieser Sicht nicht nur ein gesundheitspolitischer Wunsch, sondern ein Muss - bei allem Vertrauen in den Bundesrat und in die Stellen, die hier arbeiten. Ich glaube, es lässt sich durchaus begründen, dass man in diesem Zusammenhang das Parlament alle vier Jahre mit einem Bericht versieht, der zeigt, ob die Ziele erreicht werden; der Bundesrat nennt ja in seinen Programmen die Ziele, die er erreichen will. Man kann das Parlament so in die Entscheidung mit einbeziehen, indem über das weitere Vorgehen diskutiert wird, Wünsche eingebracht und in der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit positiv gegenüberzustehen.