Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Herr Schibli, ich bin ganz Ihrer Meinung - ich bin ganz Ihrer Meinung! Ich habe das auch gesagt. Wir haben Handlungsbedarf in der Ausgestaltung des Staatsvertragsreferendums. Deshalb hat jetzt der Bundesrat auch einen direkten Gegenvorschlag in die Vorlage eingebaut. Es stellt sich nur die Frage, wie wir dieses Staatsvertragsreferendum definieren. Ich habe Ihnen gesagt: Sie wollen über die Hintertür das Finanzreferendum einführen - und das geht nicht! In den anderen Fragen bin ich mit Ihnen einig.