Fehr Hans · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Sie haben soeben wortreiche, gewundene Erklärungsversuche gehört, warum man diese Initiative zur Ablehnung empfehlen und dem Gegenentwurf zustimmen müsse. Bei aller Gewundenheit dieser Erklärungen kommen Sie nicht um die Kernfrage herum - und die haben Sie heute zu beantworten -, ob Sie den Tatbeweis für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik erbringen wollen, ja oder nein; das ist die Kernfrage und nichts anderes. Wir sind 200 Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Sie wollen ja immer, vor allem im Wahljahr, sehr nahe beim Volk sein. Heute haben Sie diesen Tatbeweis zur erbringen - auch Sie, Herr Lang -, ob Sie für die Stärkung der Volksrechte einstehen oder nicht.

Es ist eine Tatsache, dass immer mehr Staatsverträge, internationale Abkommen, Konventionen, EMRK usw., neuerdings automatisch, sogenannt institutionell, ins schweizerische Recht eingebunden werden sollen. Wir übernehmen zunehmend fremdes Recht, sogenanntes Völkerrecht; internationales Recht wird behandelt, als wäre das zwingend. Gleichzeitig gibt es Bundesräte, Politiker, Verwaltungsfunktionäre beim Bund, aber z. B. auch vornehme Kreise wie den Club Helvétique, die nichts anderes wollen, als die Volksrechte zu beschneiden. Man übertrifft sich in Vorschlägen, wie man Volksinitiativen für ungültig erklären könnte, wie man die Kriterien hierfür ausweiten könnte. Selbstverständlich geht es darum - und das hat Frau Bundesrätin Calmy-Rey schon kurz nach ihrem Amtsantritt gesagt -, das Terrain für den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten: "Préparer le terrain pour l'adhésion à l'Union européenne", sagte sie 2004. Das ist die Stossrichtung.

Als Volksvertreter haben Sie nicht nur das Volk zu vertreten, sondern den Souverän insgesamt, und laut Verfassung gehören zum Souverän auch die Kantone. Auch die Kantone profitieren von der Ausweitung des obligatorischen Referendums, denn auch sie sind immer wieder von Staatsverträgen und internationalen Vereinbarungen betroffen. Jeder Volks- und Kantonsvertreter müsste aufschreien, wenn man dieser Initiative nicht zustimmen würde.

Sie haben vorhin von den beiden Kommissionssprechern Kritik gehört - die übliche, wortreiche Kritik:

1. Der Begriff "in wichtigen Bereichen" sei schwammig. Was ist denn hier schwammig? Wir haben bereits in Artikel 164 der Bundesverfassung den Begriff "wichtig". Es geht dort zwar um die Gesetzgebung - da müsste Herr Fluri einfach zuhören! -, aber was bei internen Regelungen gilt, das sollte im Sinne der Parallelität doch auch bei Staatsverträgen im internationalen Bereich gelten. Was spricht denn dagegen? Es ist absurd, wenn behauptet wird, das gehe nicht. Die "wichtigen Bereiche" sind in Lehre und Praxis konkretisiert.

Weiter: Es ist klar, dass ein wichtiger Bereich dann gegeben ist, wenn tragende Säulen unseres Staates betroffen sind - die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Unabhängigkeit, eben die zentralen Volksrechte - und wenn Folgerecht übernommen werden muss, wie beispielsweise im Fall von Schengen. Da geht es um "die Wurst". Schliesslich haben auch Sie die "wichtigen Bereiche" zu definieren. Sie sind die Volksvertreter, Sie haben im Parlament zu bestimmen und zu sagen "Jawohl, das ist ein wichtiger Bereich" - oder eben nicht.

2. Es wird auch behauptet, es gebe zu viele Abstimmungen - Unsinn! Wenn Sie eine seriöse Rechnung machen, dann sehen Sie, dass es pro Jahr eine bis drei zusätzliche Abstimmungen sind. Das ist überhaupt kein Problem. Es kommt natürlich darauf an, dass der Bundesrat nicht allzu viele Staatsverträge - jeden Tag ein paar - abschliesst.

Zum Schluss: Warum ist der Gegenentwurf untauglich? Er ist reine Kosmetik. Die Formulierung "von Verfassungsrang" ist nicht nur schwammig, sondern schwammig hoch zwei. 1927 hat der deutsche Atomphysiker Heisenberg und spätere Nobelpreisträger die sogenannte Unschärfebeziehung formuliert. Auch der Gegenentwurf müsste den Nobelpreis bekommen - aber im negativen Sinn - für eine Unschärfe, die ihresgleichen sucht.

Darum: Seien Sie echte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Ich appelliere vor allem an die sogenannte Mitte: Stärken Sie die Volksrechte! Heute müssen Sie den Tatbeweis antreten.

Sagen Sie Ja zur Initiative und ebenso überzeugt Nein zum Gegenentwurf.