Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Sehr geschätzter Herr Fehr, gestern stand auf der Traktandenliste die Motion 09.3485 aus den Reihen der SVP-Fraktion, "Aufhebung des Obligatoriums im Krankenversicherungsgesetz". Herr Fehr, dort gab es eine Volksabstimmung. Wollen Sie nicht respektieren, dass das Volk das Krankenversicherungsgesetz und das Obligatorium gewollt hat, wenn es dabei um Ihre Anliegen geht? Dort ist es für Sie offenbar nicht in Ordnung, dass es eine Volksabstimmung gegeben hat.