Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Was haben wir in der SPK schon über das Thema Parteienfinanzierung gesprochen! Es gab schon verschiedenste Vorstösse in allen Variationen zu diesem Thema. Alle wurden abgelehnt. Die SVP-Fraktion hat jeweils argumentiert, es sei keine staatliche Aufgabe, die Parteien zu finanzieren. Die Parteien müssten selbst dafür sorgen, dass sie die notwendigen Mittel zur Verfügung hätten. Warum erwähne ich das jetzt? Die Initiative ist doch nichts anderes als eine indirekte Parteienfinanzierung. Die Parteien, allen voran die SVP, müssten keine Mittel, keine Energie mehr dafür aufwenden, die Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Sie könnten Ausgaben sparen und ihr Geld so für die Abstimmungskampagne einsetzen.

"Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik", so der verführerische Titel der Initiative. Wie lange geht es, bis eine Initiative kommt, welche das obligatorische Referendum für alle wichtigen Entscheide des Parlamentes verlangt? Was ist dann ein wichtiger Entscheid?

Worum geht es bei der Initiative wirklich? Es geht um eine Blockierung oder um den Versuch einer Blockierung der Aussenpolitik unseres Landes. Es geht darum, dass die Auns und die SVP regelmässig und gratis eine Plattform für ihre Propaganda erhalten. Wir haben als Volksvertreterinnen und Volksvertreter nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gut zu prüfen, was uns hier zur Abstimmung vorgelegt wird. Diese Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Im Schafspelz "Stärkung der Volksrechte" verbirgt sich politisches Kalkül und der Wille, Verhinderungspolitik salonfähig zu machen.

Wie können wir die Volksrechte wirklich stärken? Wir müssen alles daran setzen, bei der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zu stärken. Wir müssen die Bevölkerung motivieren, dort, wo ihre Entscheide gefragt sind, bei Abstimmungen und Wahlen, mitzumachen. Die Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen ist viel zu tief. Wir sollten eine Antwort auf die Frage finden, warum das so ist. Wir haben also viel zu tun, um die Volksrechte zu stärken. Die Initiative bringt uns nicht weiter, sie gehört daher klar und deutlich abgelehnt.

Noch ein Wort an Herrn Hans Fehr: Wenn wir echte Volksvertreterinnen und Volksvertreter wären, hätten wir gestern der parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die eine Offenlegung der Bezüge will. Diese Forderung entspricht ganz sicher dem Volkswillen, davon bin ich fest überzeugt. Das haben Sie verpasst!