Stadler Markus · Ständerat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Mein Antrag bezweckt, dass keine materielle Rückwirkung erfolgt. Dabei bin ich offen für einen allfälligen Verbesserungsvorschlag, wie ihn Kollege Graber angekündigt hat.

Es geht mir darum, dass bereits begonnene Geschäftsjahre entsprechend dem bisherigen Revisionsrecht zu revidieren sind. Dadurch wird verhindert, dass berechtigte Interessen von Kapitalgebern und Lieferanten sowie von Minderheitsgesellschaftern, die auf eine ordentliche Revision der Jahresrechnung vertrauten, beeinträchtigt werden. Für eine der Rechtssicherheit genügende Gesetzgebung braucht es nicht nur eine Bestimmung, wann ein neues Recht in Kraft treten soll, sondern auch eine Bestimmung, wie Sachverhalte, die unter bisherigem Recht entstanden sind - im vorliegenden Fall bereits begonnene Geschäftsjahre -, behandelt werden. Rückwirkungen sollten - wir wissen das - wenn immer möglich vermieden werden.

Die beantragte Bestimmung wurde bereits beim Inkrafttreten des heute geltenden Revisionsrechts verwendet; sie ist in dem Sinne also nichts Neues. Der Antrag wurde mit der Verwaltung abgesprochen.