Niederberger Paul · Ständerat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Im Auftrag der Bundesversammlung übt die GPK die Oberaufsicht üben die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und der anderen Träger von Aufgaben des Bundes aus. Die wichtigsten Kriterien bei der Oberaufsicht liegen in den Bereichen Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Folgende Instrumente stehen dabei zur Verfügung: zunächst einmal Inspektionen, Evaluationen und Expertisen; diese werden meist durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle und durch aussenstehende Experten durchgeführt. Weiter gehören dazu die Prüfung des Geschäftsberichtes des Bundesrates und der eidgenössischen Gerichte sowie der Jahresberichte anderer Organe des Bundes, dann nicht zuletzt auch Dienststellenbesuche und schliesslich, was immer wieder wichtig ist, wenn man überprüft: Nachkontrollen.

Für die Ausübung der GPK-Tätigkeit müssen die Informationsrechte der GPK gewahrt sein. Diesbezüglich haben sich im Berichtsjahr Verbesserungen ergeben, die Informationsrechte sind jedoch in einzelnen Belangen immer noch nicht sichergestellt. Ich verweise auf die Inspektion der GPK-NR, welche die Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat untersuchen wollte. Weil aber eben die Informationsrechte nicht gewährt wurden, wurde dieser Auftrag sistiert. Das Thema Informationsrechte ist auch ein Thema der beiden Präsidenten der GPK; sie werden nächstens ein Gespräch mit der Bundespräsidentin führen. Der Ständerat selber wird sich in der dritten Sessionswoche mit dieser Materie befassen: Er wird die parlamentarische Initiative der GPK-SR 10.404, "Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen", behandeln.

Für das Jahresprogramm 2010 wurden der Verwaltungskontrolle folgende vier Evaluationsaufträge erteilt:

1. Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren auf Bundesebene;

2. Monitoring zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit;

3. Praxis des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in der Steuerung von Post, Swisscom und SBB;

4. Steuerung der Sozialversicherungen.

All diese Inspektionen haben bereits begonnen und sollten noch in dieser Legislatur abschliessend behandelt werden können.

Folgende drei Untersuchungen konnten im Berichtsjahr abgeschlossen werden: Evaluation der Eidgenössischen Zollverwaltung; Umstände des Rücktritts eines Eidgenössischen Untersuchungsrichters; Risikoreporting zuhanden des Bundesrates. Schwerpunkte im Berichtsjahr waren aber zweifellos die folgenden Themen: das Behördenverhalten während der Finanzkrise; das Behördenverhalten bei der Übergabe von UBS-Kundendaten; die Inspektion zu Libyen. Bei der GPDel war es die Datenbearbeitung im Staatsschutz-Informationssystem Isis. Zu allen Themen hat die GPK ihre Berichte veröffentlicht. Das Echo der Öffentlichkeit und der Medien war enorm.

Mit diesen umfangreichen, zeitintensiven Inspektionen sind die GPK und ihr Sekretariat an die Ressourcengrenze gestossen. Für die Ressourcenaufstockung sind wir deshalb sehr dankbar. Diese wird sich aber erst im Verlaufe des Jahres 2012 auf die Leistungsfähigkeit der GPK auswirken. Aufgrund der Überlastung im Jahre 2010 mussten verschiedene Aufgaben sistiert werden. Auf Seite 10 des Jahresberichtes der GPK und der GPDel ist zudem ersichtlich, zu welchen weiteren Themen Berichte veröffentlicht worden sind.

Die Subkommissionspräsidenten werden Ihnen nun detaillierte Informationen zu den einzelnen Schwerpunktthemen liefern.