Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Die 10. AHV-Revision hat ganz gezielt Verbesserungen für niedere Einkommen und für die Frauen gebracht. Man gab aber damals den Auftrag weiter, dass die 11. AHV-Revision dann eine Konsolidierung dieses Sozialwerkes bringen müsse.

Wir können dieses Sozialwerk nicht konsolidieren, wenn sich alle Interessengruppen darauf berufen, bei ihnen solle man nicht sparen. Wir müssen darauf achten, dort, wo es möglich ist, wo es sozialverträglich ist, auch einmal etwas einsparen zu können.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die Anträge der beiden Minderheiten, die zu weit nach oben bzw. nach unten gehen, abzulehnen.

Die Freisinnigen haben sich bereits im Rahmen der Gespräche am "runden Tisch" dafür eingesetzt, dass man den Zustand der Rentenanpassung wieder so herstellt, wie er vor 1994 war, nämlich alle drei Jahre, ausser wenn die Teuerung ein Niveau von 4 Prozent überschreitet. Das ist zumutbar.

Frau Goll, Sie haben zitiert, dass sich die betroffenen Kreise das nicht gefallen lassen. Wir haben gestern genau dasselbe von den Selbstständigerwerbenden gehört. So können wir dieses Sozialwerk nicht auf gesunde Füsse stellen. Wir werden Sparmassnahmen auf die nächste Generation verschieben müssen, und die wird es umso schwerer haben. [PAGE 445]

Bei der AHV haben wir, wenn wir diese Teuerung auch später angleichen, immer das bewährte Netz der Ergänzungsleistungen. Ergänzungsleistungen sind keine Almosen - sie sind ein Anspruch, den man hat, um das Notwendige, das fehlt, zu ergänzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir dieses Instrument endlich in der Verfassung festschreiben.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, hier weder nach oben noch nach unten zu weit zu gehen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.