Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Ich habe eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Pensionskassen nicht nur von den normalen Steuern, sondern auch von den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern befreien will. Warum kam ich auf diese Idee? Wenn man die Geschäftsberichte der Anlagestiftungen, die ausschliesslich in Immobilien anlegen, aber auch die Bewertungen der Immobilien der Pensionskassen anschaut, sieht man rasch, dass Rückstellungen für allfällige Steuerzahlungen gemacht werden. Ich habe das aufgrund einzelner Geschäftsberichte hochgerechnet und festgestellt, dass wir etwa 1,5 Milliarden Franken an solchen Steuerrückstellungen, die wahrscheinlich nie benötigt werden, im Pensionskassengeschäft haben. Wenn Sie nun von der Freizügigkeit Gebrauch machen oder Kapital beziehen wollen, dann erhalten Sie deshalb offensichtlich weniger; der Betrag beläuft sich für alle Pensionskassen zusammen auf theoretisch 1,5 Milliarden Franken. Wenn nun eine Pensionskasse keine Steuern, keine Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern bezahlen müsste, könnte man diese Reserven auflösen.

Es ist richtig, dass wir damit in die Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden eingreifen. Es ist aber nicht richtig, wie das [PAGE 798] die Kommission in ihrer Ablehnung meiner Initiative begründet, dass die Pensionskassen keine Rückstellungen vornehmen müssten. Das ist natürlich in den Bewertungen, und bei den Anlagestiftungen ist es wie gesagt in den meisten Fällen formell ausgewiesen.

Der Steuerausfall wäre relativ gering: Wir sprechen hier gemäss einer Untersuchung aus dem Jahr 2004 von etwa 50 Millionen Franken.

Nun müssen wir sehen: Wer ist eigentlich der Profiteur, wenn man stille Reserven mobilisieren kann? Es sind eben gerade die Kantone und Gemeinden, und Sie wissen, dass diese öffentlichen Hände sehr viele ungedeckte Pensionskassenverpflichtungen haben. Es ist auch nicht unfair gegenüber andern Sozialeinrichtungen wie der Suva, denn das Ziel der Suva ist es nicht, die Altersvorsorge mit Kapital zu sichern, sondern sie muss das Unfallrisiko abdecken.

Dass durch meinen Vorschlag Spekulationen ausgelöst werden, ist ein Märchen. Wir haben ja schon in den frühen Neunzigerjahren solche Untersuchungen gehabt; das stimmt schlicht und einfach nicht. Ich bin der Meinung, die Ertragslage der Pensionskassen sei schlecht. Bis gestern waren alle Pensionskassenindizes im Minus.

Ich glaube, die 1,5 Milliarden Franken würden den Pensionskassen guttun, und darum empfehle ich Ihnen, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.