Thanei Anita · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Es geht hier um die unzulässigen Vergütungen. Grundsätzlich sollen Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus unzulässig sein. Das Anliegen entspricht exakt der Minder-Initiative, und wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, war das auch einer der Hauptgründe für die Lancierung der Initiative. Der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommission möchten nun dieses Verbot aufweichen und durch die Hintertüre Ausnahmen zulassen. Dabei gibt es verschiedene Lockerungsvorschläge.

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Vischer. Wir wollen ein absolutes Verbot. Lässt man nämlich Ausnahmen zu, wie sie jetzt formuliert wurden, öffnet man dem Missbrauch Tür und Tor. Ich teile zudem die Auffassung von Herrn Vischer, dass wir hier eine Differenz schaffen sollten, um die Frage der Abgangsentschädigungen im Zusammenhang mit vorzeitigen Pensionierungen noch einmal überprüfen zu können. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die zur Diskussion stehende Regelung lediglich das oberste Kader betrifft; die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft es nicht.

Es wäre gut, wenn wir betreffend Abgangsentschädigungen im Zusammenhang mit vorzeitigen Pensionierungen konkrete Vorschläge genauer ansehen könnten. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Vischer zu folgen.

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