Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte mit einer neuen Bestimmung die Boni bei Finanzdienstleistungsgesellschaften regeln. Der Wunsch, diese Boni speziell bei Finanzdienstleistungsgesellschaften zu regeln, ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre nachvollziehbar. Die Bestimmung, die hier gewählt worden ist, ist zwar gut gemeint, hat aber problematische Auswirkungen: Mit dieser Bestimmung müsste nämlich die Generalversammlung einer schweizerischen Gesellschaft über zusätzliche Vergütungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entscheiden, die zum Beispiel in Nordamerika oder in Asien einem anderen Arbeitsrecht unterstehen. Der Mehrheitsantrag würde somit dem Schweizer Aktienrecht zumindest faktisch eine extraterritoriale Wirkung zuweisen, was in der Tat zu Problemen führen kann.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Markwalder zuzustimmen.