Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Es ist richtig, diese Bestimmung ist für Herrn Minder eine der zentralen Bestimmungen seiner Initiative; darauf hat Herr Schwander zu Recht hingewiesen. Ich denke aber, sie steht letztlich im Widerspruch zur Gesamtanlage der Initiative. Die Minder-Initiative will ja Abzockerei verhindern. Die Minder-Initiative will den Exzessen bezüglich Salären, Boni usw. ein Ende setzen. Diese Saläre und Boni beruhen auf einem, wie das Herr von Graffenried zu Recht hervorgehoben hat, kurzfristigen Denken, auf einer Firmenstrategie, die den kurzfristigen Erfolg in den Vordergrund rückt und nicht auf Nachhaltigkeit angelegt ist.

Genau dem ist entgegenzusteuern. Es geht eben darum, auch bei der Firmenführung, bei der Tätigkeit des Verwaltungsrates die Nachhaltigkeit ins Zentrum zu rücken. Es wurde mit Recht hervorgehoben: Wenn Sie schauen, wer eigentlich diese einjährige Frist immer wieder verlangt, so sehen Sie. Es sind genau jene Kreise, die bei kalten Firmenübernahmen immer wieder im Spiel sind. Die einjährige Verwaltungsratswahlfrist ist im Grunde genommen eine der Kernforderungen des ganzen neoliberalen Milieus. Es ist eigentlich eine Deregulierungsforderung, die immer wieder Ad-hoc-Entscheide jährlich neu ermöglichen will.

Wir haben jetzt eine gemässigte Bestimmung, die, könnte man vielleicht sagen, sogar schon zu weit geht. Ein Verwaltungsrat ist übrigens nicht die Führung der Firma, ein Verwaltungsrat hat eine Aufsichtsfunktion und muss sich auch über eine gewisse Zeit bewähren können, er muss eine gewisse Linie durchsetzen können, wie sich eine Firma - wie man heute so schön sagt - aufstellt.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie dringend, den Antrag der Minderheit I (Schwander) zu Absatz 1 abzulehnen. Ich weiss, dass für seine Fraktion dieser Antrag - ich habe das immerhin einmal gelesen - fast der wichtigste bei der ganzen Abzockerdiskussion ist. Aber ich bin nicht der Meinung, man müsse ihn deswegen ablehnen, weil er für sie der wichtigste ist, sondern weil er in der Sache nicht gerechtfertigt ist, weil er einer falschen Ausrichtung der [PAGE 844] Verwaltungsratstätigkeit bei börsenkotierten Unternehmungen das Wort redet, weil er letztlich die Kernforderung der Heuschrecken darstellt. In diesem Sinne ersuche ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.