Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Markwalder zu folgen. Warum? Wir haben bereits im geltenden Recht - und im Entwurf der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates war es ebenfalls so vorgesehen - das Wort "offensichtlich" drin. Der Bundesrat hat es abgelehnt, dieses Adjektiv beizubehalten. Es werden grundsätzlich immer zwei Begründungen angeführt: Das Wort "offensichtlich" schränke die Rückerstattungsklage unnötigerweise ein und - das zweite Argument - die Rückerstattungsklage würde praktisch nicht zum Zug kommen, wenn das Wort "offensichtlich" im Text stünde.

Was aber ist ein "Missverhältnis"? Das kann interpretiert werden, und wir dürfen diese Interpretation nicht dem Einzelfall oder dem Gericht überlassen. Das wollen wir nicht: einen möglichst grossen Handlungsspielraum für das Gericht. Ein Missverhältnis muss klar sein, es muss ein tatsächliches Missverhältnis sein, und das ist es nur dann, wenn es offensichtlich ist. Ich möchte davor warnen, hier das Wort "offensichtlich" herauszustreichen, denn sonst kann man eine Firma durch eine Klage lahmlegen, in der gesagt wird, die Leistung stehe in einem Missverhältnis zur Gegenleistung. Es kann Jahre dauern, eine solche Frage zu klären. Wir möchten nicht, dass ein Unternehmen durch solche Klagen lahmgelegt wird.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit Markwalder zuzustimmen.