Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Absatz 3 von Artikel 689 ist aufgrund eines Antrages der CVP-Fraktion in das Gesetz eingefügt worden. Die von der Mehrheit gutgeheissene Version ist sehr allgemein gehalten und interpretationsbedürftig. Auf den ersten Blick scheint der neue Absatz 3 ein durchaus sinnvoller Ansatz zur Förderung der Teilnahme der Aktionäre an der Generalversammlung zu sein. In der Diskussion im Rahmen der Kommission hat sich indes klar ergeben, dass mit der von der Mehrheit unterstützten Version indirekt das Nominee-Modell eingeführt werden soll. Damit widerspricht Absatz 3 der Abzocker-Initiative und allen demokratischen Vorstellungen, die in der Kommission vorhanden waren. Absatz 3 enthält sehr unklare Konturen und müsste zuerst konkretisiert werden.

Deshalb wird die SP-Fraktion Absatz 3 ablehnen und den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer unterstützen.