Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Das Wesentliche bezüglich einer Sache wurde gesagt - da herrscht ja auch Einigkeit -, nämlich bezüglich der Abschaffung des Depotstimmrechts, des Organstimmrechts. Da gibt es einen Konsens.

Nun sind wir bei der Frage der sogenannten Dispo-Aktien. Natürlich hat Herr Hochreutener ein Problem angesprochen, das besteht, nämlich die sogenannte Heuschreckengefahr. Das Problem dieses Artikels ist aber ein anderes. Es ist, wie Herr Hochreutener sagt, ein Marketingartikel. Wir sind hier aber in einer Gesetzesberatung, wir sind hier in einem Kernbereich des schweizerischen Aktienrechts. Wir machen Gesetzgebung und nicht irgendwelche vagen Versprechungen, von denen wir nicht wissen, was dabei herauskommt. Deswegen ist dieser Artikel unbehelflich.

Ich bin übrigens erstaunt, dass sich "Mister Nominee", Herr Bischof, nicht gemeldet hat. Er war ja bis jetzt der grosse Vertreter des Nominee-Modells. Ich habe das Gefühl, letztlich soll unter der Hand eben doch das Nominee-Modell hineingeschmuggelt werden, ohne dass man jetzt die Karten diesbezüglich auf den Tisch legt. Klar ist doch: Wir können doch nicht legiferieren, indem wir eine Bestimmung aufnehmen, von der nicht einmal jene, die sie wollen, uns sagen können, was am Schluss dabei herauskommt. Auch Herr Hochreutener hat nicht gesagt, was nun in der Ausgestaltung die Lösung dieses Absatzes 3 sein wird. Aber genau darauf kommt es an. Da muss ich Ihnen schon sagen: Herr Minder in Ehren, aber wenn die ganze Gesetzgebung nur noch Gesetzgebung zur Beruhigung von Herrn Minder wird, dann sind wir in diesem Saal langsam in einem bösen "Rank" angekommen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, hier keine unklaren Bestimmungen zu beschliessen, hier nicht etwas aufzunehmen, von dem niemand weiss, was dabei am Schluss herauskommt. Ich bitte Sie deshalb, beim Prinzip zu bleiben, dass vorerst einzig der unabhängige Stellvertreter zum Zuge kommt.