Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Wir sind hier in der Tat bei einer entscheidenden Gesetzespassage in Bezug auf die Endausmarchung darüber, was aus diesem indirekten Gegenvorschlag wird - oder eben nicht wird. Hier entscheidet sich, ob tatsächlich ein indirekter Gegenvorschlag kommt, der diesen Namen verdient, oder ob wir reichlich Makulatur produzieren, die nichts bewirkt.

Die Ausgangslage ist klar: Wenn ich das richtig sehe, wollen weder SVP noch FDP eine Bonussteuer; sie wollen auch keine speziellen Bestimmungen bezüglich sehr hoher Saläre im Aktienrecht. Die CVP nimmt eine mittlere Position ein: Sie will nur steuerrechtliche Bestimmungen mit Bezug auf die Bonussteuer, lehnt aber die aktienrechtlichen Bestimmungen ab - so habe ich jedenfalls "Meister" Bischof in seinem vorhergehenden Votum verstanden.

Wir unterstützen indessen die Minderheit Leutenegger Oberholzer, die wiederum an die parlamentarische Initiative des Ständerates respektive an den Entwurf des Bundesrates anknüpft.

Nehmen wir es zur Kenntnis: Seit Monaten sagen alle, man müsse der Initiative Minder etwas entgegensetzen. Seit Monaten sagen alle, die Initiative Minder habe eine Chance, angenommen zu werden, ausser man bringe selber etwas Qualifiziertes. Schlussendlich haben Ständerat und Bundesrat das ernst genommen: Sie haben eine neue Vorlage mit aktien- und steuerrechtlichen Bestimmungen auf den Tisch des Hauses gebracht, die jedenfalls Bewegung in das ganze Geschäft brachten, ja, man kann sagen, die uns an einen Punkt gebracht haben, an dem wir konstatieren dürfen: Nun wird das Thema einigermassen ernst genommen.

Nun kommt es darauf an, welche Schlussfolgerungen wir heute in diesem Saale ziehen. Es wäre eigentlich erbärmlich, wenn wir dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) und damit auch der nicht zuletzt vom Bundesrat mit aufgegleisten Vorlage nicht folgten. Es geht nicht einfach darum, sich nur auf die steuerrechtlichen Aspekte zu beschränken, sondern es geht auch darum, im Aktienrecht bereits jene Leitplanken zu setzen, mit denen festgelegt wird, wann sehr hohe Saläre ausbezahlt werden dürfen. Hierzu liegt eine griffige Vorlage vor, deren Eckpunkte sinnvoll sind. Sie verhindern vor allem, dass leichtfertig sehr hohe Saläre ausbezahlt werden, obgleich dies die wirtschaftlichen Bedingungen der Firma, die sie auszahlt, gar nicht zulassen würden. Es wird eine gewisse Nachhaltigkeit verlangt.

Sie haben es vorhin abgelehnt - mit beredten Worten über die Marktwirtschaft und den Liberalismus, den Sie alle so lieben -, die Eckdaten einer Oberbegrenzung zu normieren. Ja, dann müssen Sie diesen Weg gehen; dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als über die Bonussteuer und das Aktienrecht nunmehr diesen liberalen Weg zu beschreiten. Immerhin haben solche aktienrechtlichen Bestimmungen eine Grundlage in unserer Rechtsordnung, die Tradition hat.

Mit dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) entscheiden Sie, ob Sie es ernst meinen oder nicht. Auch die CVP-Fraktion muss ich fragen: Sind Sie eigentlich eine Fraktion, in der die Ständeräte einfach nur "Huschelis" sind, auf die Sie gar nicht hören? Oder nehmen Sie Ihre Ständeräte - Sie wollen ja Ihre Vertretung im Ständerat noch verstärken - doch einigermassen ernst?