Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Hier geht es um die Schwellenwerte. Die Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit betrifft die Frage, wann die neuen Schwellenwerte in Kraft treten sollen. Die Mehrheit möchte dem Ständerat folgen und beschliessen, dass der Bundesrat die Inkraftsetzung bestimmt. Die Minderheit möchte, dass die neuen Schwellenwertwerte bereits am 1. Januar 2012 in Kraft treten, sofern die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, und dass der Bundesrat nur dann, wenn allenfalls das Referendum ergriffen wird, das Inkrafttreten bestimmt.

Wir haben inhaltlich darüber diskutiert, wie wichtig die höheren Schwellenwerte für die Wirtschaft sind. Wir von der Minderheit sind der Meinung, dass diese Schwellenwerte so schnell wie möglich - eben am 1. Januar 2012 - in Kraft treten sollen. Wir möchten die Kompetenz für die Inkraftsetzung nicht dem Bundesrat geben, der mit der erwähnten Delegation das Inkrafttreten allenfalls später festlegen könnte.

Ich bitte Sie daher, unbedingt der Minderheit zu folgen und damit im Interesse der KMU das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012 festzulegen.