Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir uns in diesem Stadium des Verfahrens dem Ständerat anschliessen sollten. Wir haben, wie Sie wissen, die höheren Schwellenwerte durchgesetzt, und wir wollten eine beschleunigte Inkraftsetzung. Der Ständerat hat sich bis jetzt beharrlich geweigert, diese Inkraftsetzung durch den Rat selbst vornehmen zu lassen, und auf die Praxis verwiesen, dass dies durch den Bundesrat erfolge. Er wollte keine Ausnahme.

Wir haben uns in der Kommission versichern lassen, dass der Bundesrat wenn immer möglich diese Schwellenwerte in Kraft setzen wird und nicht auf die Inkraftsetzung des ganzen Gesetzes warten wird. Wir haben aber verständlicherweise von Frau Bundesrätin Sommaruga keinen Termin erhalten, sie ist ja dafür auch nicht alleine zuständig.

Um nun das Differenzbereinigungsverfahren abzuschliessen, sollten wir uns in dieser Frage, die tatsächlich eine Praxisänderung bedeuten würde und bei der es ja nicht um eine jahrelange Verzögerung bzw. Beschleunigung gehen kann, dem Ständerat anschliessen. Die Hauptsache selbst, nämlich die Heraufsetzung der Schwellenwerte, haben wir erreicht. Es kann nach meiner Einschätzung vielleicht um ein halbes Jahr, höchstens um ein Jahr mehr oder weniger gehen.

Ich bitte Sie, hier dem Ständerat nachzugeben und der Mehrheit zu folgen.