Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt zu Ordnungsanträgen keine Stellung. Weil ich aber angesprochen wurde, möchte ich etwas klarstellen: Es ist auch ohne Fristverlängerung möglich, einen indirekten Gegenvorschlag noch vor der Abstimmung über die Abzocker-Initiative zu verabschieden. Das ist nicht eine Frage der Fristen, sondern eine Frage des Willens.