Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Vorab das: Wir sind nicht der Meinung, dass die Minder-Initiative volkswirtschaftlich schädlich ist. Man kann mit einzelnen Bestimmungen einverstanden sein oder nicht, aber das Gejammer von der volkswirtschaftlichen Schädlichkeit kann ich nicht mehr hören. Für Sie ist etwas volkswirtschaftlich schädlich, sobald tatsächlich griffige Bestimmungen gegen die Abzockerei gemacht werden. Dann, so sagen Sie, finde der internationale Management-Markt keinen ausreichenden Nährboden mehr. Aber das hat nichts mit volkswirtschaftlichen Schäden zu tun; die einzigen, die vielleicht Schaden nehmen, sind die Abzocker.

Herr Stamm, seltsam ist, dass Sie eine Initiative unterstützen, wie Sie gesagt haben, die Sie als volkswirtschaftlich schädlich bezeichnen. Das ist mir neu, dass die SVP etwas unterstützt, das sie gleichzeitig als schädlich anschaut.

Warum sind wir gegen die Fristverlängerung? Was ist jetzt in den letzten sieben Stunden passiert? Ein Horrorszenario! So weit wie heute waren wir schon im November 2009: Damals wollten wir nämlich die Abstimmung über die Minder-Initiative durchführen, und dann hintertrieben Sie das mit dem erfolgreichen Resultat, dass vor den Nationalratswahlen keine Abstimmung stattfindet. Chapeau - das haben Sie geschafft!

Jetzt redet man über andere Dinge. Aber Sie können ja nicht im Ernst meinen, dass wir so dumm sind, dieses Spiel jetzt noch einmal ein Jahr lang mitzuspielen. Sie haben in diesem Saal gezeigt, dass Sie schlichtweg nicht gewillt sind, einen Gegenvorschlag indirekter Provenienz zu verabschieden, der diesen Namen auch nur mit einem "My" verdient.

Das, was Sie jetzt verabschiedet haben, ist nichts - sorry, das ist nichts. Selbst Herr Schwander und Herr Stamm sagen, dass es nichts sei. Sie sagen ja auch, wir müssten über die Bücher und etwas Besseres machen. Ich habe nur noch nicht herausgefunden, was das Bessere denn materiell sein soll. Das sind lauter Luftschlösser. Immer, wenn es konkret wird, ist es ein Nichts. Das Einzige, was Sie heute interessiert hat, ist die Bestimmung über die jährliche Wahl des Verwaltungsrates. Sonst haben Sie irgendwelche Nebelpetarden gezündet - und sonst nichts.

Aber es ist klar: An sich gibt es in diesem Haus Leute wie die Bundesräte und die Ständeräte, die etwas wollen, nämlich eine Bonussteuer, aktienrechtliche Tantiemenbestimmungen, abgesichert dann auch im Steuerrecht. Das wäre ein Schritt nach vorne gewesen, hätte diesen Namen verdient, hätte dem Volk gezeigt: In Bern wird nicht nur zwei Jahre lang palavert, sondern am Schluss kommt was heraus. Heute ist das beerdigt, es kommt nichts heraus. Die Mehrheit des Rates muss sich sagen lassen: Sie wollen nichts, ausser zu verzögern.

Ein weiteres Jahr machen wir das aber nicht mit. Die Minder-Initiative soll jetzt endlich kommen, nackt, und dann schauen wir, was Sache ist. Ich garantiere Ihnen: Auch wenn ein paar Manager weniger verdienen, wird die Schweizer Volkswirtschaft auch in zehn Jahren noch blühen. Wenn Sie nicht mehr blüht, dann sicher nicht wegen der Minder-Initiative.