Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion steht dem Rüstungsprogramm kritisch gegenüber. Letzte Woche hätte es vor dem Ständeratsentscheid vermutlich noch eine knappe Mehrheit Jastimmen gegeben, deren Zahl jetzt aber empfindlich geschrumpft ist, nachdem der Ständerat den für uns nicht nachvollziehbaren Entscheid für eine aufgeblähte, konzeptlose und teure Armee gefällt hat.

Für die Mehrheit der SP-Fraktion ist entscheidend, dass auf die Beschaffung der Lenkwaffe Amraam für 180 Millionen Franken verzichtet wird, andernfalls würde die Zahl der potenziellen Jastimmen noch einmal empfindlich zusammenschrumpfen. Um diese substanzielle Änderung vornehmen zu können, ist Eintreten notwendig, weshalb ein Teil von uns eintreten wird - ich gehöre jedenfalls dazu. Der beantragte Teilersatz der mit dem Rüstungsprogramm 1992 beschafften Lenkwaffe Amraam ist nicht erforderlich. Es gibt dafür kein sicherheits- und kein militärpolitisches Szenario. Es fehlt schlicht das Bedrohungsszenario, welches diese Ausgabe rechtfertigen würde. Wir werden dort geschlossen den Minderheitsantrag auf Streichung dieses Kredites unterstützen und bitten Sie - falls Sie von uns überhaupt noch einige Stimmen für das Rüstungsprogramm wollen -, uns zu folgen.

Die Ausgaben für das Unterstützungsbrückensystem sind unserer Ansicht nach durchaus gerechtfertigt. Diese Brücke dient nicht nur der Armee, sie ist auch für zivile Katastrophen einsetzbar. Auch die zwölf ABC-Aufklärungsfahrzeuge erscheinen uns im Gesamtzusammenhang des Rüstungsprogramms sinnvoll. Diese können auch für Friedensförderung oder Assistenzdienste im Ausland eingesetzt werden. Wir unterstützen auch die Anschaffung der zehn geschützten Lastwagen, welche ebenfalls für die Friedenseinsätze im Ausland Verwendung finden können.

Wir lehnen den Antrag der Minderheit Zuppiger, welcher gegen die Beschaffung der geschützten Lastwagen ist, ab. Wir unterstützen aber den Verzicht auf die fünf Gesellschaftswagen, der von der Kommissionsmehrheit beantragt wird. Insgesamt beantragen wir somit, dass das Rüstungsprogramm um 180 Millionen Franken gekürzt wird. Wir bedauern, dass der Rüstungskredit an Rüstungsausgaben gebunden ist und dass nicht die Möglichkeit besteht, Geld, das wir beim Rüstungsprogramm einsparen, dort sinnvoll einzusetzen, wo wir Geld wirklich nötig haben, z. B. bei der Bildung oder bei der Gesundheit.

Wir bedauern auch, dass das Rüstungsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt beschlossen werden muss, in einer Situation, in der kein eigentliches Armeekonzept oder sicherheitspolitisches Konzept vorliegt. Zwar wurde ein sicherheitspolitischer Bericht verabschiedet, doch ist er höchst unbefriedigend. Insgesamt stellt sich die Frage, wohin dieses Vorgehen führt. Auf realistische Gefahrenszenarien wie einen Atomunfall sind wir in der Schweiz nicht vorbereitet. Realistische Szenarien mit grossen Gefahren wie den Folgen der Erderwärmung sehen wir nicht vor. Stattdessen richten wir uns, und vermutlich auch die Armee und die Rüstung, auf ein Gefahrenszenario aus, das völlig überholt und nicht mehr realistisch ist. Das bedaure ich sehr.

Ich mache mir deshalb Sorgen um die Sicherheit der Schweiz. Was wir bräuchten, wäre ein seriöses Konzept, welches die Gefahren in realistischer Weise aufzeigt, die Gefahren, von denen wir wissen, dass sie bestehen, vor denen man im Moment aber - siehe Atomunfälle - die Augen verschliesst. Wir bedauern, dass eine Mehrheit - so gerade auch letzte Woche im Ständerat - an einer aufgeblähten, viel zu grossen und viel zu teuren Armee festhält, welche in diesem Umfang keine Sicherheit mehr bieten kann.

Unsere Zustimmung zum Rüstungsprogramm hängt im Wesentlichen von der Annahme oder der Ablehnung des Minderheitsantrages III zur Streichung des Kredites für die Lenkwaffe Amraam ab.