Müller Geri · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Wir haben eine lange Debatte über den sicherheitspolitischen Bericht gehabt, der eigentlich mit der Anhörung von allen möglichen Partnern, die sich in der Schweiz mit Fragen der Sicherheit beschäftigen, sauber aufgegleist wurde. Es wurde dabei festgehalten, was später zu tun sei, sei es im Armeebericht oder sei es generell in der Verteidigungspolitik der Schweiz. Leider Gottes ist es so weit gekommen, dass es zu diesem sicherheitspolitischen Bericht fast 246 Auffassungen gibt, also fast so viele, wie unsere beiden Räte Mitglieder haben.

Wir haben aufgrund des sicherheitspolitischen Berichtes aber festgestellt, dass die Bedrohungen, die die Armee oder die Sicherheitspolitik bis jetzt hauptsächlich begleitet haben, nämlich ein Überfall auf die Schweiz, praktisch von allen Expertinnen und Experten als sehr gering eingeschätzt werden. Es ist daher schon sehr überraschend, dass wir jetzt noch einmal vom Ständerat zurückgerufen worden sind, der eine 100 000-köpfige Armee vorschlägt. Wir haben aber, auch aus der Armeespitze, Signale erhalten, dass 40 000 Leute angesichts der heutigen aktuellen Sicherheitsbedrohungen auf alle Fälle reichen würden. Entsprechend sind wir beim Armeebericht auch nicht viel weiter: Auch dort gibt es nach wie vor eine Armee der 246 Meinungen; es ist eine schwierige Situation, so zu entscheiden.

Es gibt aber für den Bundesrat Grundsätze für die Rüstungspolitik des VBS. Sie wurden am 30. Juni 2010 beschlossen: Erstens geht es darum, die Rüstung im Sinne einer langfristigen Vorsorge aufzubauen, und zweitens geht es natürlich darum, die in einem Spannungsfeld liegenden Ansprüche und Möglichkeiten abzugleichen. So gesehen kann es also nicht sein, dass wir als Parlament den Wunschzettel, den wir vor uns haben, erfüllen müssen. Wir müssen das, was gewünscht wird, vergleichen mit dem, was wir heute de facto wirklich brauchen.

Wenn wir im Detail darauf eingehen, um welche Rüstungsgüter es sich handelt, stellen wir fest, dass wir die ABC-Aufklärungsfahrzeuge zwar beschaffen könnten, aber nicht in dieser Menge. Immerhin wären es neun Stück. Neun Stück, das wäre in der Schweiz ideal für den Schutz unserer Atomkraftwerke. Wir haben eigentlich deren vier, wenn wir Beznau I und II zusammennehmen, die gut zusammen überwacht werden können. Einen weiteren ABC-Standort in der Schweiz würde es nicht dringend brauchen, aber dafür hätte man das neunte Fahrzeug zur Verfügung. Für uns ist klar: Wir brauchen ABC-Schutz. Und für uns ist auch klar, dass die Armee zurzeit die einzige Organisation ist, die das machen kann.

Zur zweiten Frage, zu den festen Brücken: Brücken von 1969 - klar, das ist eine sehr lange Zeit, das sind 42 Jahre Einsatz, mit allen Brüchen. Aber auch da ist die Frage: Wofür brauchen wir diese Brücken? Es ist klar: Für die verschiedenen Katastrophen, die in der Schweiz ja nicht abnehmen, sondern eher zunehmen, braucht es eine Lösung. Aber das ist nicht wirklich eine Armeeaufgabe in dem Sinne, wie sie in der Präsentation dargestellt worden ist.

Kommen wir zum Aufbau bezüglich der neuen Fahrzeuggeneration: Da hat es wieder zehn der Mannschaftsfahrzeuge dabei, von denen wir schon mit dem letzten Programm über neunzig angeschafft haben. Die Frage ist auch wieder, wo die zum Einsatz kommen - der Fall ist klar: hauptsächlich im Ausland. Wir werden noch darüber sprechen, wie der KFOR-Einsatz der Swisscoy weitergehen soll.

Zum Schluss zur Luft-Luft-Lenkwaffe Amraam mit dem Ablaufdatum: Wir haben seinerzeit die Munition eingekauft, die wir bis heute glücklicherweise nicht gebraucht haben. Wir werden diese Lenkwaffe nun wiederum einkaufen und dank dem Ablaufdatum nicht wirklich einsetzen können.

Was wir verlangen, ist erstens, dass dieses Parlament endlich festhält, was die Schweiz wirklich bedroht, was wirklich die wichtigsten Aufgaben sind, ganz nach dem Sinne der Grundsätze für die Rüstungspolitik im VBS. Zweitens verlangen wir, dass aufgrund dessen, falls nötig, ein Armeebericht verfasst und erst dann geschaut wird, was wir wirklich einkaufen müssen, um die Sicherheit dieses Landes zu garantieren.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Eine solche Vorlage muss dann unterbreitet werden, wenn wir wissen, was die Schweiz wirklich bedroht.