Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Bei der Beschaffung von Lastwagen geht es auch um zehn geschützte, gepanzerte Lastwagen, die bei erhöhter Bedrohungslage für den Schutz von Personen und Gütern insbesondere in friedensfördernden Einsätzen im Ausland beschafft werden sollen.

Wenn Sie genau rechnen, stellen Sie fest, dass diese Panzerung pro Fahrzeug 1,3 Millionen Franken kostet. Da stellt sich die Frage, ob hier das richtige Kosten-Nutzen-Verhältnis herrscht. Sie wissen, dass die SVP zum Ersten sowieso Vorbehalte gegenüber Auslandeinsätzen hat - vor allem auch gegenüber einer Erweiterung dieser Einsätze. Zum Zweiten gibt es für die Personentransporte im Ausland in friedensfördernden Einsätzen bereits heute gepanzerte Transportmittel. Es geht also lediglich um die Sicherheit des Transports von Gütern. Dafür ist der Aufwand aus unserer Sicht klar zu gross. Dazu kommt, dass wir aufgrund des Konzepts der friedensfördernden Einsätze nicht in Gebieten agieren, in denen ein "peace enforcement" stattfindet, sondern in solchen, wo es um "peace keeping" geht, also in eher sicheren Regionen. Ich glaube, die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen ist auf Wegen, wo etwas mehr Sicherheit herrscht, durchaus gegeben.

Darum will die SVP-Fraktion auf diesen Verpflichtungskredit von 13 Millionen Franken für diese geschützten Lastwagen verzichten. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.