Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft einen Rahmenkredit von 20,4 Millionen Schweizerfranken zur Weiterführung der Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und für Kooperationsprojekte des VBS im Zeitraum 2012-2015. Der Bundesrat hat die Finanzierung der Genfer Zentren, über die am Donnerstag beraten wird, neu geregelt. Danach ist das VBS nicht mehr daran beteiligt, sondern sie werden nur noch vom EDA finanziert. Hingegen ist das VBS zuständig für den Beitrag an die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Dieser Beitrag soll nun gemäss Bundesrat von wie bis anhin 26,4 Millionen auf 20,4 Millionen Franken gekürzt werden, wobei die zivilen Kooperationsprojekte des VBS 2 Millionen Franken beanspruchen.

Die Kommission diskutierte die Aktivitäten des Sicherheitszentrums, das als nationales Kompetenzzentrum eine internationale Ausstrahlung geniesst. Es ist hauptsächlich in der Forschung der Sicherheitspolitik, in der Unterstützung der akademischen Ausbildung der Berufsoffiziere der Schweizer Armee sowie in der Nutzung der Informationstechnologien zur Stärkung der schweizerischen Friedensförderung aktiv. Dabei fokussiert das Zentrum - das Center for Security Studies (CSS) - einerseits auf die neuen Risiken und Bedrohungen, insbesondere auf militärische Risiken, Proliferationsrisiken, Terrorismus und Cyberrisiken, andererseits aber auch auf die Rolle und den Wandel der für die Schweiz wichtigen Sicherheitsinstitutionen Uno, EU und Nato. Weiter stehen Fragen wie die folgenden im Vordergrund: Wie gross ist der Einfluss und sind die möglichen Folgen von regionalen Konflikten - z. B. im Kaukasus, in Zentralasien, in den nordafrikanischen Staaten - auf die Sicherheit der Schweiz und wie beeinflussen zerfallende Staaten, "failed states", und der Aufbau von Staaten die Sicherheit in unserem Land.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung war dem Center for Security Studies (CSS) bereits seit längerer Zeit bekannt. Der Ständerat stockte den Kredit wieder auf den ursprünglichen Betrag auf.

Die Kommission beschloss ohne Gegenantrag Eintreten. In der Detailberatung unterstützte die Mehrheit der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung den Entwurf des Bundesrates; die Kürzung war, wie gesagt, rechtzeitig vorangekündigt worden, und das CSS konnte sich darauf einstellen.

Die Minderheit I befürwortet den Beschluss des Ständerates, den Kredit wieder auf 26,4 Millionen Franken festzulegen; sie will wieder den ursprünglichen Betrag einsetzen, damit die Ausbildungslehrgänge generell und auch diejenigen der Berufsoffiziere wie bis anhin gewährleistet sind. Die Minderheit II will den Kredit auf 2 Millionen Franken kürzen, [PAGE 897] da die Ausrichtung des Zentrums nicht richtig sei und diese Mittel der Armee direkt zukommen sollten.

In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 23 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dem Kredit gemäss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.