preparatory:AB 118634

Wortprotokoll

Vorab zu dieser Botschaft: Sie ist in dieser Form neu, weil der Bundesrat die Zuständigkeiten neu geregelt hat. Die Beiträge für die Genfer Zentren werden nicht mehr durch das VBS und das EDA aufgebracht, sondern nur noch durch das EDA. Damit, meine ich, haben wir viel von dem, was der Antrag der Minderheit II (Schlüer) zum Thema anspricht, eigentlich bereits etwas bereinigt. Die Internationalisierung, die Sie beklagt haben, wird in dem Sinne etwas gemildert, als sich die Armee auf ihren Kernauftrag, nämlich auf die Verteidigung, konzentriert und die Aussenpolitik, wenn Sie so wollen, und damit auch die Finanzierung der drei Genfer Zentren dem EDA überlässt.

Die Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH ist nicht neu, das VBS macht das in diesem Bereich seit 25 Jahren. Jetzt schlagen wir Ihnen eine Kürzung um 25 Prozent vor. Das ist mit der Forschungsstelle abgesprochen. Der Betrag, den wir Ihnen jetzt noch vorschlagen, ist aber notwendig und zweckgebunden, weitgehend für die Ausbildung der Berufsoffiziere, die dort einen Teil ihrer Ausbildung absolvieren. Wir haben keine Alternative dazu. Wir erachten es als wichtig, dass Berufsoffiziere, die nachher unsere Kader und unsere Rekruten ausbilden, einen entsprechenden Background haben, und den erhalten sie an der ETH. Weiter gehende Studien sind damit weitgehend ausgeschaltet. Wenn wir also von der Forschungsstelle der ETH etwas möchten, müssten wir das speziell in Auftrag geben. Hier haben wir eigentlich einen Mittelweg gefunden, indem wir einen Beitrag ausrichten, der pauschal für die effektiven Leistungen gedacht ist, die wir beziehen. Die Kürzung um rund 25 Prozent ist für die ETH ein massiver Einschnitt, aber sie ist insgesamt nötig.

Ich bitte Sie also, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Schlüer) abzulehnen, denn der von ihr beantragte Betrag ist zu tief. Damit können wir die notwendigen Leistungen nicht mehr beziehen und müssen eine andere Vereinbarung abschliessen und über ein anderes Konto bezahlen. Ich bin für Transparenz. Was wir beziehen, bezahlen wir über diese Botschaft und über diesen Kredit.

Ich bitte Sie, auch den Antrag der Minderheit I (Galladé), den Betrag zu erhöhen, wie das der Ständerat vorsieht, abzulehnen. Ich sage das einfach, um es in Erinnerung zu rufen: Sie geben dem VBS nicht mehr Geld, wenn Sie diesen Rahmenkredit erhöhen, sondern Sie sagen einfach, wofür wir es ausgeben sollen. Wir müssen es dann in anderen Bereichen wieder einsparen.

Sie wissen, dass wir innerhalb der Armee an einem umfassenden Sparprogramm sind; wir betrachten jede Position gründlich und genau. Wir sind der Meinung, dass wir hier ohne Schaden kürzen können und dass somit der Betrag, den der Bundesrat Ihnen unterbreitet, der richtige ist. Es ist ein Sparprogramm, das ist richtig - wir sparen an allen anderen Orten auch -, aber es ist ja auch nicht nötig, dass wir mehr Geld geben, als dass wir Leistungen beziehen. Was wir hier beziehen, ist definiert und kann gemäss Antrag des Bundesrates auch bezahlt werden.

Wir haben die Gespräche mit der Forschungsstelle der ETH schon vor längerer Zeit aufgenommen. Sie hat sich auf die tieferen Beiträge eingerichtet; das gibt keine Probleme, sodass Sie also diesem Antrag des Bundesrates zustimmen können.

Insgesamt beziehen wir Leistungen für das, was wir vorschlagen. Es ist nicht nötig, mehr zu geben, der noch kleinere Betrag jedoch wird dem, was wir insbesondere für die Ausbildung an Leistungen brauchen, nicht gerecht.