Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Wir möchten Ihnen beantragen, wenn Sie denn schon auf diese Vorlage eingetreten sind, wenigstens die Erhöhung des Kosovo-Kontingents um achtzig Mann nicht zu bewilligen, sondern abzulehnen. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Schweiz in Kosovo auf gar keinen Fall eine Kommandofunktion übernehmen kann und übernehmen soll.

In Kosovo, hören wir, bauen alle anderen Länder oder jedenfalls die meisten anderen Länder ab, oder sie steigen ganz aus. Es ist völlig klar, Frau Kollegin Haller, wenn ich Ihnen und den anderen Besuchern, die letztes Jahr nach Kosovo gereist sind, das sagen darf: Wenn die anderen sich zurückziehen wollen und die Schweiz erklärt, sie würde bleiben, dann wird sie natürlich gewaltiges Lob erhalten, weil die anderen wissen, dass die Schweiz sie entlastet; das ist doch völlig klar. Man kann doch auf solche diplomatischen Manöver nicht einfach hereinfallen und es zum vollen Nennwert nehmen, wenn die Schweizer über den grünen Klee gelobt werden. Diejenigen, die gelobt haben, wollen, dass die Schweiz mehr Lasten übernimmt, und dafür loben sie uns - es braucht dann nur noch jemanden, der ihren Worten glaubt.

Es hat keinen Sinn, in einem Land, in dem die Regierung mit Korruption verbunden ist, ein Kommando übernehmen zu wollen. Herr Kommissionssprecher, ich bitte Sie, mich schon genau zu zitieren. Ich habe nicht gesagt, Kosovo werde von irgendeiner Mafia heimgesucht. Ich habe gesagt, dass die Regierung in Verbindung damit steht. Das ist ein anderer Fall; ein Land kann nicht zu einem Rechtsstaat werden, wenn seine Regierung nicht im Rahmen eines Rechtsstaates operiert. Da muss ich Ihnen einfach sagen: In einem solchen Land darf die Schweiz nicht Verantwortung übernehmen. Sie stehen sonst in Verbindung mit diesem Regime, und Sie können nicht daraus heraus.

Dazu kommt noch ein anderer wesentlicher Punkt: Welche Personen wären schweizerischerseits in der Lage, ein solches Kommando zu befehligen? Wer wäre dazu in der Lage? Ist es der schweizerische Milizoffizier? Meinen Sie, jemand, der mit beiden Beinen in seinem Beruf steht, der beruflich gefordert ist, der seinen Mann am Arbeitsplatz stellen muss, könne sich einfach abmelden und ein halbes Jahr ein solches Kommando übernehmen? Diese Forderung [PAGE 907] nach einem Kommando in Kosovo schadet auch der Miliz. Ein solches Kommando kann kein Milizler übernehmen, das kann nur ein Berufsoffizier übernehmen, und diese Bevorzugung der Berufsoffiziere wird unserer Milizarmee nicht gerecht; darauf sollten wir verzichten.

Ich bitte Sie, die Versuchung, in Kosovo ein Kommando zu übernehmen, von sich zu weisen und wenigstens nicht mehr zu machen, als wir jetzt machen.