Lang Josef · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die Diskussion in der Sicherheitspolitischen Kommission, aber auch die vorherige Eintretensdebatte haben gezeigt, dass die Frage "Wie lange noch?" auch die Befürworterinnen und Befürworter einer nochmaligen Verlängerung beschäftigt. Die Blockade von Kosovo sowie die Gegenwart und Vergangenheit einer politischen Klasse, die nicht besonders vertrauenerweckend ist, führen unter anderem zu einem tiefen und breiten Malaise.

Wenn es so weitergeht wie in den letzten Jahren, genauer gesagt, wenn es so "weiterwartet" wie in den letzten Jahren, geben wir noch in zwanzig Jahren jährlich 40 Millionen Franken oder bis dann vielleicht 60 Millionen Franken für die Swisscoy aus. [PAGE 908]

Zu diesem sinn- und perspektivlosen Weiterwarten gibt es nur eine Alternative: den Einstieg in den Ausstieg. Das ist auch deshalb nötig, um den bis vor Kurzem offen, inzwischen verborgen geäusserten Ausbauplänen einen Riegel zu schieben. Es kann nicht sein, dass Schweizer Soldaten die Plätze einnehmen, welche die Nato-Armeen aufgeben. Es braucht allein schon deshalb keine helvetischen Lückenbüsser, weil es in Kosovo, wenn schon, eine zivile, aber keine militärische Sicherheitslücke gibt.

Der Einstieg in den militärischen Ausstieg soll mit einem Ausbau des zivilen Engagements verbunden werden. Laut Botschaft gibt die Schweiz für "den politischen Dialog zwischen den Gemeinschaften", für "die juristische und nichtjuristische Bearbeitung der Vergangenheit", für Eulex und andere zivil-politische Tätigkeiten rund 7 Millionen Franken aus. Der Bericht Marty erheischt bedeutend mehr Mittel, allem voran für Eulex. Weiter braucht Kosovo Aufbauhilfe im Bildungs- und im Polizeiwesen, im Umweltschutz usw. Kosovo braucht unsere Hilfe bei der Reform des Gerichts- und Zivilstandswesens oder beim Bau von Kläranlagen. Das sind die alltäglichen Probleme in Kosovo. Das Grundproblem von Kosovo ist nicht militärischer, sondern ziviler - gesellschaftlicher und politischer - Natur.

Wir haben in der Mehrheit nochmals für eine Verlängerung gestimmt, stimmen Sie jetzt aber dem Einstieg in den Ausstieg zu!