Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Im vergangenen Jahr haben uns im Departement im Besonderen die EDV-Probleme und die Logistik beschäftigt.

Um kurz auf das Votum Ihres Kommissionssprechers einzugehen: Bei der EDV geht es in der Regel - das hat sich auch bei uns bestätigt - nicht um technische Probleme, sondern in EDV-Problemen äussern sich Führungsprobleme. Wir haben versucht, diese zu lösen, indem wir zum Ersten neu eine Strategie festgelegt und zum Zweiten die Verantwortlichkeiten klar geregelt und das Ganze neu organisiert haben. Das funktioniert jetzt seit dem 1. April dieses Jahres in Projektform, Ende Jahr überführen wir es in eine endgültige Organisation. Zum Dritten geht es darum, Transparenz herzustellen, insbesondere Transparenz der Kosten. So erreichen wir Einsparungen von bis zu 60 Millionen Franken pro Jahr ab 2014.

Bei der Informatik haben wir die wesentlichen Massnahmen also getroffen. Auf dem Papier sieht es gut aus, jetzt kommt die Umsetzung im Alltag. Es ist ein mindestens ebenso grosses Problem, das Ganze auch mit der notwendigen Hartnäckigkeit umzusetzen.

Bei der Logistik haben wir ebenfalls Massnahmen getroffen. Wir können sagen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres funktioniert die Logistik zugunsten der Truppe im materiellen Bereich wieder. Bis Ende dieses Jahres werden wir auch die Fahrzeuge wieder im Griff haben, und bis 2014 sind die Logistikprobleme so gelöst, dass wir auch aus dem Stand wieder aussergewöhnliche Dinge werden realisieren können. Hier sind die Massnahmen getroffen, nun geht es darum, sie umzusetzen. Die Schwäche der Verwaltung besteht meines Erachtens vor allem darin zu glauben, es werde schon [PAGE 927] funktionieren, wenn das Kreuzchen auf dem Papier am richtigen Ort sei - aber dort beginnt dann eben die Detail-, die Knochenarbeit. Das werden wir in den kommenden Monaten umzusetzen versuchen.

Das Gleiche gilt, um auch diese Ausführungen Ihres Sprechers aufzunehmen, bei der Umsetzung der Personensicherheitsprüfung. Wir haben sie gemäss Ihren Empfehlungen umzusetzen begonnen. Auf dem Papier sieht es gut aus, die Umsetzung ist angelaufen. Es geht jetzt darum, auch in der Praxis nachhaltige Erfolge zu erzielen.

In den strategischen Bereichen haben wir uns insbesondere mit dem sicherheitspolitischen Bericht befasst; diesen haben Sie mit Murren und Knurren zur Kenntnis genommen. Wir sind daran, die Vorgaben umzusetzen. Was haben wir konkret getan? Der sicherheitspolitische Bericht geht davon aus, dass alle Sicherheitsinstrumente zusammenspielen - Sicherheitsverbund Schweiz ist das Stichwort. Wir haben aufgrund der Risiko- und Bedrohungsanalyse gehandelt, wir haben den Dschihadismus, den Terrorismus, als Probleme lokalisiert. Inzwischen haben Sie uns verdankenswerterweise neun zusätzliche Stellen im Nachrichtendienst bewilligt, um bei der Aufklärung Zeit zu gewinnen. Das ist nötig, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass Terrorismus eine unmittelbare Gefahr sein kann. Je rascher man darauf reagiert und je früher man ihn erkennt, desto besser ist es.

Ein weiterer Gefahrenbereich ist die Cyberdefence und der Cyberwar. Wir haben auf Bundesstufe mit dem Projekt Cyberdefence reagiert. Wir werden Ende dieses Jahres ein Konzept vorlegen, wie man dem Problem begegnen kann. Wir sprechen in diesem Bereich von Cyberdefence, also von Abwehr. Die Schwierigkeit besteht ja darin, dass man immer erst dann entdeckt, dass etwas passiert ist, wenn es schon passiert ist. Hier versuchen wir, mit entsprechender Ausbildung und entsprechenden Investitionen darauf zu reagieren; wir werden Ende dieses Jahres darüber informieren.

Im Bereich der Früherkennung geht es darum, hinsichtlich des Nachrichtendienstbereichs, der zum ersten Mal im sicherheitspolitischen Bericht erscheint, Zeit zu gewinnen. Wir haben 2010 die beiden Nachrichtendienste in unserem Departement zum Nachrichtendienst des Bundes fusioniert. Bei den beiden Nachrichtendiensten handelte es sich um den Dienst für Analyse und Prävention, also den Inlandnachrichtendienst, eigentlich einen Polizeinachrichtendienst, den wir vom EJPD übernommen hatten, und um den Strategischen Nachrichtendienst, den Auslandnachrichtendienst. Diese Fusion hat recht gut funktioniert. Da geht es vom Kleinen ins Grosse. Es gibt immer noch Mentalitätsunterschiede, aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese überwinden werden. Im Nachrichtendienst haben wir nicht nur die Fusion vollzogen, sondern wir haben auch in der Gesetzgebung vorwärtsgemacht; die Gesetzgebung zu BWIS II liegt inzwischen bei den Räten - sie scheint auf gutem Wege zu sein.

Ein weiterer Bereich besteht in der Aufarbeitung der Einträge, der sogenannten Fichen. Hier haben wir im letzten Jahr wesentliche Fortschritte erzielt. Wir haben inzwischen die Einträge von 240 000 auf unter 90 000 gesenkt. Wir werden die Pendenzen der letzten zehn Jahre, die wir übernommen haben, bis Ende 2012 erledigt haben. Gleichzeitig ging es darum, den Neuzufluss zu regulieren, damit wir nicht alte Einträge abbauen und neue aufbauen. Das haben wir mit entsprechenden Massnahmen ebenfalls erreicht. Wir halten zurzeit noch etwa die Hälfte der bisherigen Daten fest. Man kann dazu insgesamt sagen, dass über 90 Prozent der festgestellten Personendaten Ausländer betreffen. Hier, meine ich, sind wir auf gutem Wege, das zu sanieren und übersichtlich zu gestalten. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit herzlich für die Unterstützung der GPDel bedanken. Wir arbeiten im Bereich Nachrichtendienst in der Umsetzung des Gesetzes sehr eng mit Ihrer GPDel zusammen. Ich kann feststellen, dass die Zusammenarbeit offen ist und funktioniert - ich möchte mich dafür herzlich bedanken, sie hat uns hier ganz wesentlich unterstützt.

Wie geht es jetzt beim Sicherheitsverbund weiter? Wir haben zwei weitere Projekte aufgegleist - anschliessend an den sicherheitspolitischen Bericht. Das ist einerseits das Konsultativ- und Koordinationsgremium zwischen Bund und Kantonen. Wir werden in den nächsten Wochen einen entsprechenden Delegierten wählen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Sicherheitsbereich soll wesentlich verbessert werden. Die Wege sollen verkürzt werden. Wir arbeiten daran und sind eigentlich auf gutem Wege. Andererseits haben wir gleichzeitig das Projekt "Bevölkerungsschutz 2015" lanciert. Der erste Zwischenbericht wird Ende dieses Monats vorliegen. Präsident dieser Arbeitsgruppe ist Herr Regierungsrat Dittli. Es geht darum, auch den Bevölkerungsschutz weiterzuentwickeln: Wo geht der Bevölkerungsschutz hin; welche Kompetenzen muss er haben, welche Mittel, und wie arbeiten wir zusammen?

Schliesslich haben wir in diesem Bereich die Sicherheitsverbundsübung 2014; das soll sozusagen die Krone der Schöpfung werden. Folgende Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wie funktioniert der Sicherheitsverbund tatsächlich? Wie arbeiten diese sicherheitspolitischen Instrumente dann auch in einer längeren Übung zusammen? Wir sehen vor, im November 2014 sozusagen eine Volltruppenübung zu machen, mit zivilen Führungsorganen, mit den Exekutiven, mit Zivilschutz, mit anderen Bevölkerungsschutzelementen und mit Volltruppenbesetzung der Armee - also eine grosse Übung, um das alles auszutesten.

Ich gehe nicht weiter auf den Armeebericht ein. Die Bundespräsidentin hat die Eckwerte erwähnt. Im Moment herrscht in Bezug auf diesen Armeebericht - etwas frei interpretiert - ein Basar. Sie werden im September darüber beraten können, und dann gibt es die Gelegenheit, all diese Fragen ausführlich zu behandeln.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit Ihrer GPK.