Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Es gibt drei Gründe, diese Motion abzulehnen: Zum Ersten ist es die Frage der heutigen Freiwilligkeit bzw. der Verfassungsgrundlage. Heute melden sich knapp 15 Prozent der Stellungspflichtigen freiwillig für eine Durchdienerdienstleistung. Wenn Sie diesen Anteil erhöhen wollen, müssen Sie einen Zwang schaffen. Sie müssen zusätzliche Leute bestimmen, die Durchdiener werden. Das heisst, Sie müssen Leute zwingen, auf ihre Weiterbildung zu verzichten oder ihren Auslandaufenthalt und ihre berufliche Karriere zu unterbrechen. Dies entspricht nach der in zwei Gutachten ausgedrückten Meinung - insbesondere Herr Professor Schweizer hat darauf hingewiesen - unserer Verfassung und den Menschenrechten nicht. Denn wir müssten einen kleinen Teil von Stellungspflichtigen dazu zwingen, ihre berufliche Laufbahn und ihre Pläne zu unterbrechen, während die anderen 85 Prozent Stellungspflichtigen dies nicht tun müssten. Das wäre ein neues Element in unserem Dienstleistungsmodell, das so wohl keinen Platz hat. Schon aus diesen Gründen scheint uns eine solche Erhöhung nicht möglich. Wie bestimmen Sie dann, wer die Ausbildung unterbrechen und in ein einjähriges Dienstmodell einsteigen muss? Wir stellen im Übrigen fest, dass es auch etwas mit der Konjunktur zusammenhängt: In guten Konjunkturzeiten will man arbeiten. Wenn die Beschäftigungslage schlechter wird, ist man eher bereit, ein Durchdienermodell zu wählen. Aber hier festzulegen, wer quasi gezwungen wird, seine berufliche Laufbahn zu unterbrechen, würde uns Probleme schaffen.

Zum Zweiten ist es wieder eine Frage der Miliz. Wenn ein Drittel der Soldaten in einem Durchdienermodell ist, heisst das, dass ein Drittel der Leute nach einem Jahr bereits alle Dienste geleistet hat und damit ausscheidet und also nicht mehr zur Verfügung steht. Ein Milizsystem zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Altersstruktur und die Berufsstruktur etwas gemischt sind. Ich bin der Meinung, dass wir an unserem Milizsystem festhalten sollten, weil es natürlich sehr viel Know-how zusammenbringt. In einem Milizsystem kommt das Know-how aller Berufe und aller Erfahrungen mit in die Armee, und davon profitieren wir. Je jünger die Leute sind, die den Militärdienst quittieren, desto weniger Know-how bleibt uns in der Armee; in einer Milizarmee mit kurzer Ausbildungszeit sind wir eigentlich darauf angewiesen, dass möglichst viel Wissen zusammenkommt.

Zum Dritten ist es schliesslich eine Frage der Durchhaltefähigkeit. Je mehr Leute das Militär in einem einmaligen Akt abschliessen, umso weniger stehen nachher grundsätzlich zur Verfügung, und das mindert auch die Bestände. So gut die Motion gemeint ist und so gerne ich Kosten spare, glaube ich doch, dass sich das unter dem Strich ins Gegenteil verkehrt; es schafft uns schon auf Verfassungsstufe Probleme.

Ich bitte also, auch diese Motion abzulehnen. Wir werden Ihnen dieses Problem dann noch in einem Bericht unterbreiten und Ihnen verschiedene weitere Details dazu nennen können; dieser Bericht liegt Ende Jahr vor.