Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlagen. Es ist eine Übergangsbotschaft, welche die Periode bis zur für vier Jahre geltenden Botschaft 2013-2016 überbrücken wird.

Der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz geniesst dank hervorragender Leistungen einen ausgezeichneten Ruf. Dies ist aufgrund der erfolgreichen und bewährten Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft möglich. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass unser Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz immer mehr gegen internationale Konkurrenz bestehen muss. Es wird in einigen [PAGE 968] Ländern massiv in Forschung und Bildung investiert. Wir dürfen unseren Spitzenplatz nicht verlieren und müssen die notwendigen Investitionen tätigen. Dies muss mit der BFI-Botschaft 2012 geschehen. Unser Berufsbildungssystem gehört weltweit zu den besten.

Wir wollen den gesetzlichen Anteil des Bundes von 25 Prozent deshalb bereits für 2012 festschreiben und unterstützen beim Bundesbeschluss 1 über die Finanzierung der Berufsbildung den Kommissionsentscheid, den Zahlungsrahmen um 757,6 Millionen Franken und den Verpflichtungskredit um 88 Millionen Franken zu erhöhen und damit den Anteil des Bundes von 25 Prozent sicherzustellen. Wenn der Bund nämlich den 25-Prozent-Anteil nicht beisteuert, dann müssen die Kantone die entsprechenden Beiträge aufbringen. Fehlen die Mittel vom Bund, kürzen die Kantone dort, wo es das Gesetz zulässt, also bei den Kann-Formulierungen. Diese sind bei der Finanzierung der höheren Berufsbildung zu finden, wo dann Massnahmen wie die Kürzung der Honorare der Prüfungsexperten getroffen werden; dies hat zur Folge, dass es schwierig wird, genügend Experten zu finden.

Bei den Bundesbeschlüssen 1 und 3 wird unsere Fraktion der Minderheit zustimmen, bei den anderen Bundesbeschlüssen werden wir Bundesrat und Ständerat folgen.