Casanova Corina · 2011-06-07

Wortprotokoll

Eine Statistik dazu, in wie vielen Fällen der Bundesrat wegen eines Privatdelikts über die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds befinden musste, gibt es nicht. In den meisten Fällen von Strafklagen gegen Mitglieder des Bundesrates standen diese im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit. In einigen Fällen wurde gegen Bundesräte etwa Strafklage erhoben wegen Äusserungen, die diese im Parlament gemacht hatten.

Zur Immunität bei sogenannten Privatdelikten gibt es nicht viele Anwendungsfälle. Ein Fall betraf eine Ehrverletzungsklage gegen alt Bundesrat Blocher. In seiner Zeit als Nationalrat hatte er einen Zeitungsartikel verfasst, der zu dieser Klage Anlass gegeben hatte. In diesem Fall verweigerte der Bundesrat im Jahr 2004 die Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens. Der Bundesrat stellte fest, dass der Artikel politischen Charakter hatte, und mass der ungestörten Ausübung des Mandates von Herrn Christoph Blocher als Bundesrat grössere Bedeutung zu als dem Interesse an einer Strafverfolgung. In weiteren Einzelfällen - man denke etwa an den bekannten Autounfall von alt Bundesrat Egli - haben die Betroffenen selbst die Zustimmung zur Aufhebung ihrer Immunität erteilt.