Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, um die Voraussetzungen für mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen - dieses Anliegen nennt der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2010 als ersten Schwerpunkt. Namens der GPK möchte ich in der Berichterstattung zu den Tätigkeitsbereichen des EVD das Hauptgewicht darauf beziehungsweise auf drei Bereiche desselben legen, die einen engen Zusammenhang aufweisen, nämlich Arbeitslosigkeit, Standortförderung und Innovation.

Zuerst zur Arbeitslosigkeit: Mit der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung wurden Leistungsreduktionen um mehr als 10 Prozent beschlossen. Viele Bezüger von Arbeitslosenentschädigungen sind von dieser Revision massiv betroffen. Der Bundesrat geht von 14 000 bis 16 000 zusätzlichen Ausgesteuerten aus, und er geht auch davon aus, dass in den nächsten Jahren etwa 15 Prozent der Ausgesteuerten Sozialhilfe beanspruchen werden. Die GPK wird diese Entwicklung weiter beobachten und verfolgen. Immerhin kann positiv festgestellt werden, dass das EVD und das EDI Anfang Jahr einen Steuerungsausschuss eingesetzt haben, der das Zusammenspiel der Beteiligten - Arbeitslosenversicherung, Sozialämter, Kantone und Bund - möglichst gut koordiniert. Mit verschiedenen Projekten soll möglichst vielen Betroffenen die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Sodann hat sich die Arbeitsmarktsituation in der Schweiz im bisherigen Jahresverlauf erfreulicherweise wenn auch langsam, so doch stetig verbessert. Die Arbeitslosenquote ist wieder gesunken.

Eine weitere positive Meldung: Im Rahmen des dritten Stabilisierungspakets wurde auch Unterstützung im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Die Finanzhilfen sind in diesem Bereich aber deutlich weniger nachgefragt worden als prognostiziert. Es ist aus Sicht der GPK besonders erfreulich, dass die Schweiz im Ländervergleich der OECD einen sehr tiefen Anteil an langzeitarbeitslosen jungen Erwachsenen aufweist. Ihre rasche Integration wurde durch arbeitsmarktliche Massnahmen der kantonalen Behörden und des Bundes stark gefördert. Die tiefe Jugendarbeitslosigkeit, eine Tatsache, die gerade auch im Vergleich mit der Mehrheit aller Länder nicht hoch genug geschätzt werden kann, zeigt auch, dass die Ausbildungswege funktionieren, obwohl leider die Verteilung nicht immer entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft gelingt. Da gilt es sicher, weitere Anstrengungen zu unternehmen, zum Beispiel, um nur zwei Bereiche zu nennen, für das Metzgergewerbe oder die Ingenieure.

Zur Standortförderung: Bei der Standortförderung möchte ich zuerst auf die Situation des Schweizerfrankens zu sprechen kommen, ein Thema, welches die GPK sowohl in der Aussprache mit der SNB als auch in jener mit dem Bundesrat stark beschäftigte. Die GPK teilt die Sorge des Bundesrates, wonach für unser Land eine fortgesetzte Frankenaufwertung in Verbindung mit einer starken Verschlechterung der internationalen Konjunktur besonders ungünstig ist. Leider ist dabei festzuhalten, dass für das internationale Konjunkturumfeld negative Prognoserisiken bestehen und die zahlreichen weltwirtschaftlichen Schwachpunkte den Aufwertungsdruck auf den Franken verstärken. Auch die SNB hat ihre Interventionsmöglichkeiten weitgehend ausgenutzt.

Erfreulicherweise blieb der Produktivitätszuwachs der Schweiz trotz aller widrigen Umstände konstant, und der Aussenhandel hat sich nach einem bedeutenden Rückgang im Jahr 2009 wieder merklich verbessert. Die GPK begrüsst in diesem Zusammenhang, aber natürlich auch mit Blick auf die Anstrengungen gegen die Arbeitslosigkeit, dass die Schweiz seit 2010 über vierteljährliche und international vergleichbare Indikatoren zur Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit verfügt. Dies erlaubt insbesondere ein rascheres und flexibleres Reagieren auf veränderte Bedürfnisse.

Vor besonderen Herausforderungen steht unsere Exportwirtschaft, das heisst ein grosser Teil unserer Wirtschaft überhaupt. Deren Margen haben in den letzten Jahren dramatisch gelitten. Auch dies hat den Bundesrat und auch Ihre [PAGE 951] GPK beschäftigt. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ein Thema besonders ansprechen: den Tourismus. Der Bundesrat hat Mitte des letzten Jahres die Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Darin wird aufgezeigt, wie der Schweizer Tourismus in Zukunft sein Potenzial noch besser nutzen kann, um unter Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung Arbeitsplätze zu schaffen sowie Wertschöpfung und Einkommen zu steigern. Dies ist grundsätzlich positiv zu beurteilen. Nun hat sich gezeigt, dass gerade die Tourismusbranche besonders von den Auswirkungen der Frankenstärke betroffen ist. Die Sofortmassnahme einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung von Tourismus Schweiz, wie sie vom Bundesrat beschlossen wurde, ist deshalb sehr zu begrüssen.

Anzusprechen wäre natürlich in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zur EU, aber auch unsere Freihandelsbeziehungen mit wichtigen Abnehmermärkten auf der ganzen Welt. Da diese Thematik in der ständerätlichen Berichterstattung Schwerpunkt ist, verzichte ich aber hier darauf.

Damit komme ich zur Innovation. Hier vorab ein Blick über die Grenze: Das European Innovation Scoreboard wurde 2001 auf Initiative der Europäischen Kommission geschaffen.

Dank eines Innovationsindexes wird jeweils eine Rangliste erstellt, welche neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch die Efta-Länder, die Türkei und Kroatien umfasst. Die Ergebnisse sind aus zwei Gründen wichtig: Einerseits können damit Innovationsleistungen der untersuchten Länder verglichen werden, andererseits geben sie Auskunft über das mittel- und langfristige Wachstums-, Produktivitäts- und Wettbewerbspotenzial der verschiedenen Länder.

Die GPK konnte mit Freude und Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz 2010 zum dritten Mal in Folge an der Spitze des europäischen Innovationsindexes steht. Und Folgendes ist von besonderer Bedeutung: Es ist unserem Land auch gelungen, die Innovationsleistung im Vergleich zur europäischen Spitzengruppe dynamischer zu entwickeln. Wenn wir aber auch in Zukunft an der Spitze stehen wollen - und ein anderes Ziel kann und darf es für uns gar nicht geben -, dann braucht es in diesem Bereich unablässige Bemühungen. Eine grosse Stärke und sicher auch eine Grundlage für gute Leistungen unseres Landes ist dabei das bewährte Zusammenspiel der verschiedenen Akteure. Bund und Kantone, aber auch die Privatwirtschaft leisten je in ihrem Zuständigkeitsbereich entscheidende Beiträge.

Eine grosse Rolle spielt sodann auch die KTI, die Kommission für Technologie und Innovation. Auch in diesem Bereich hat der Bundesrat rasch reagiert und mit der von ihm beschlossenen zusätzlichen Unterstützung der KTI in einer schwierigen Zeit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Das Parlament hat im Übrigen ja auf Beginn dieses Jahres die KTI in eine neue Organisationsform mit mehr Kompetenzen und mehr Unabhängigkeit überführt. Die GPK wird zu gegebener Zeit überprüfen, wie sich die neue Organisation bewährt; sie hofft, dass sich die KTI mit den zugestandenen erforderlichen Freiheiten jetzt voll auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren kann und dass sie aufgrund ihrer neuen Unabhängigkeit wichtige Projekte schneller beurteilen und befördern kann.

Dies waren einige kurze Informationen über wichtige Tätigkeitsbereiche und Anforderungen des EVD - im Bewusstsein, dass nicht nur bei der Arbeit Ihrer GPK, sondern auch bei der Berichterstattung jeweils die Qual der Wahl aus unzähligen Themen besteht, die eine rigorose Prioritätensetzung erfordert.