Binder Max · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Auch wenn im Departement von Frau Bundesrätin Doris Leuthard momentan die Energiepolitik höchste Priorität hat, äussere ich mich in diesem Rahmen nicht zu diesem Thema, obwohl es in der GPK ein Schwerpunktthema war. Erstens gibt es diese Woche noch genügend Gelegenheit dazu, und zweitens gibt es im UVEK noch weitere grosse und entscheidende Baustellen. Deshalb äussere ich mich zum Verkehr, zur Strasse, zur Schiene und zur Luft. Unser Verkehrskonzept respektive das gesamte Verkehrsnetz wird uns in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar in den nächsten Legislaturen stark beschäftigen.

Zur Strasse: Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz datiert aus dem Jahre 1960. Vor über fünfzig Jahren hat also das Parlament vor dem Hintergrund von rund 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern diesen Netzbeschluss gefasst. Heute zählen wir etwa 8 Millionen Einwohner bei praktisch gleicher Infrastruktur, und bis 2030 soll unsere Bevölkerungszahl nochmals um etwa 13 bis 14 Prozent auf bis gegen 10 Millionen steigen. Da die Mobilität schon immer ein Grundbedürfnis der Menschen war, werden die Verkehrssysteme weiter frequentiert und noch stärker belastet werden. Da erstaunt uns in der GPK die Trägheit des ehemaligen Verkehrsministers Leuenberger bezüglich Sachplan Strasse respektive Netzbeschluss. Seit Jahren wird dieser versprochen: 2008, 2009, dann 2010 - wann endlich wird er vorgelegt? Der Plan ist das Erste, die Realisierung das Zweite und die Finanzierung das Dritte. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Strasse im Wesentlichen noch selber finanziert - mit Betonung auf "noch". Das wird immer schwieriger sein, weil, zugegebenermassen aufgrund demokratisch gefasster Beschlüsse, Geld zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs abgezweigt wurde. Tatsache aber ist - das wurde auch von Frau Bundesrätin Leuthard bestätigt -, dass in naher Zukunft beide Verkehrsträger, Strasse und Schiene, bezüglich Ausbau und Unterhalt Finanzierungsprobleme haben werden.

Zur Schiene: Die GPK stellt fest, dass wir in den letzten zwanzig Jahren massiv in die Schiene investiert haben. Gerne spricht man von einem grossen Erfolg, dieser schlägt sich im Wesentlichen in der Anzahl beförderter Personen und Güter nieder. Etwas düsterer sieht es im Bereich der Finanzierung aus. Es herrscht grosser Nachholbedarf im Unterhalt. Die SBB haben in einem Netzaudit festgestellt, dass sie einen Nachholbedarf von etwa 850 Millionen Franken haben, die Second Opinion des BAV hat dann einen Wert von etwa 500 Millionen Franken evaluiert, und ich sage Ihnen, dass die Wahrheit letztlich wahrscheinlich in der Nähe von einer Milliarde Franken liegen wird.

Jede neue Investition generiert auch neuen Unterhalt. Etwas Sorge bereitet der GPK die Fertigstellung respektive die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels. Das ist jetzt allerdings etwas perspektivisch in die Zukunft geschaut, aber letztlich ist es auch Aufgabe der GPK, ein Auge darauf zu werfen. Die vorzeitige Inbetriebnahme im Jahr 2016, allenfalls 2017 ist noch keineswegs gesichert. Auch wenn die ATG den Tunnel allenfalls bis 2016 fertigstellen kann, so zögern die SBB immer noch damit, klar zu sagen, ob sie den Tunnel dann auch wirklich in Betrieb nehmen können. Zudem haben wir noch weitere Probleme bei den Nord- und Südzufahrten und mit der Eckhöhe von vier Metern in der Schweiz. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, diese Situation aktiv zu begleiten.

Das strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur sieht vor, in den nächsten dreissig bis fünfunddreissig Jahren etwa 42 Milliarden Franken in den Ausbau zu investieren. Wenn wir davon ausgehen, dass auf der Strasse etwa die gleiche Investition stattfinden soll, dann sind wir in Bezug auf die Finanzierung vor grosse Herausforderungen gestellt.

Ein Wort zum Verlagerungsziel: Bis heute wird das Ziel von nur noch 650 000 alpenquerenden LKW-Fahrten pro Jahr bei Weitem nicht erreicht; es sind immer noch über eine Million Fahrzeuge pro Jahr. Frau Bundesrätin Leuthard hat in der GPK erklärt, dass man das Verlagerungsziel nach wie vor habe und dass man in diesem Jahr einen Bericht dazu erstellen werde. Zur Frage, wo man mit dem Verlagerungsziel stehe, sagte sie, es zeichne sich ab, und das sei keine [PAGE 958] Überraschung, dass man dieses Ziel nicht erreiche; man sei weit davon entfernt. Frau Bundesrätin Leuthard stellt sich ausserdem zu Recht die Frage, was man punkto Instrumente und Ziel justieren muss. Das ist eine neue Frage, die von ihrem Vorgänger nie gestellt wurde; Frau Leuthard nimmt nicht nur die Massnahmen ins Visier, sondern eben - und das zu Recht - auch das Ziel. Ich erwarte von Bundesrat Maurer heute selbstverständlich keine konkrete Antwort, aber wir erwarten eine solche dann im angekündigten Bericht.

Zur Luftfahrt: Unter Ziel 5 in Band 2 des Geschäftsberichtes wird gesagt: "Mögliche Lösungsansätze zwischen Deutschland und der Schweiz betreffend Anflugverfahren Zürich sind entwickelt." Ich bin froh, dass Frau Bundesrätin Leuthard in der Kommission erklärt hat, dass sie diese Verhandlungen nicht, wie man sagt, "auf dem Marktplatz" führen will. Deshalb stört es mich nicht, dass das Resultat noch nicht vorliegt. Wichtig für uns war ihre Aussage, dass sie zusammen mit dem Bazl und mit Deutschland dieses Problem jetzt aktiv angeht.

Ein Wort noch zur Biodiversitätsstrategie: Frau Bundesrätin Leuthard führte in der Kommission aus, das sei eine Pendenz, sie seien damit etwas verspätet. Ich möchte festhalten, dass vor allem der schweizerischen Waldwirtschaft punkto Biodiversität ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wird. Das soll hier auch Anerkennung finden. Wir sind gespannt auf die Veröffentlichung der Biodiversitätsstrategie respektive dieses Berichtes, der uns in der Kommission für Sommer 2011, also für dieses Jahr nach den Sommerferien, anschliessend an die Ämterkonsultation, in Aussicht gestellt wurde, sodass sich das Parlament im Jahr 2012 mit der Biodiversitätsstrategie wird befassen können.