Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

In den mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten werde ich mich auf ein Thema konzentrieren, nämlich auf die Kinder- und Jugendpolitik. Seit ungefähr zwei Jahren verfolgt der Bund eine Gesamtstrategie in der Kinder- und Jugendpolitik, welche sich auf die drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung abstützt. Die BDP-Fraktion begrüsst dies sehr und wird in diesem Sinne auch das noch in dieser Session vom Nationalrat zu behandelnde Kinder- und Jugendförderungsgesetz unterstützen. Im letzten Jahr hat der Bundesrat zwei ebenfalls auf diese Strategie abgestützte Programme zur Prävention gegen Jugendgewalt beschlossen, welchen wir ebenfalls grosse Bedeutung zumessen.

Was heute aber noch fehlt, sind Massnahmen in einem weiteren Bereich, der leider Anlass zu grosser Sorge bietet, und zwar ist dies der Trend zur Verschuldung bei Jugendlichen. Die Zahlen sind alarmierend. Der richtige Umgang mit Geld ist keine Selbstverständlichkeit, sondern will gelernt sein. Angesprochen sind dabei natürlich primär die Eltern, dann einmal mehr auch die Schule. Sodann stellt sich aber auch die Frage nach einem weiter gehenden Handlungsbedarf auf der politischen Ebene. Nun hat die WAK-NR erfreulicherweise beschlossen, das Konsumkreditgesetz dahingehend zu ergänzen, dass ein Teil des Umsatzes von Unternehmen, die Konsumkreditverträge anbieten, für die Finanzierung von nationalen Präventionsprogrammen gegen die Verschuldung junger Menschen verwendet werden kann. Die Räte müssen dies noch beschliessen, aber wir hoffen, dass der Bundesrat hier rasch entsprechende Massnahmen ergreifen wird, dies umso mehr, als Verschuldung auch einer der Gründe für die Jugendarmut ist und somit auch schon im Rahmen der Armutsbekämpfung für den Bundesrat eine Priorität sein muss. Wir hoffen, dass Herr Bundesrat Burkhalter in diesem Sinne auch seine Unterstützung zusichern wird.