Jans Beat · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Wir haben soeben einen historischen Entscheid gefällt. Das ist ein Meilenstein für die Schweiz, aber es ist bis jetzt nicht mehr als ein Signal. Aber es ist - das ist mir als Sprecher der SP-Fraktion ganz wichtig zu sagen - ein ausgesprochen positives Signal, denn der Atomausstieg, die Energiewende, ist ein wirtschaftliches Erfolgsrezept. Seit Deutschland im Jahre 2000 den Atomausstieg beschlossen und konsequent vorzubereiten begonnen hat, sind in Deutschland 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Und die deutsche Regierung sagt, dass es bis 2020 sogar 500 000 Arbeitsplätze sein werden. Die Schweiz kann das auch. Aber Sie müssen jetzt den hehren Zielen, die Sie mit sage und schreibe Zweidrittelmehrheiten gesetzt haben, Taten, konkrete Massnahmen folgen lassen. Die SP präsentiert solche Massnahmen seit Jahrzehnten. Und wenn es jetzt Leute gibt zur Rechten, die sagen, es gebe keine entsprechenden Rezepte und Vorschläge, dann hat das wahrscheinlich vor allem damit zu tun, dass sie uns jahrzehntelang nicht zugehört haben, genauso wenig, wie sie es jetzt tun. Wir haben in unserer Roadmap aufgezeigt, wie sich der Atomausstieg bis 2025 - das ist unser Ziel - verwirklichen lässt.

1. Wir brauchen Investitionssicherheit für die Solarenergie, wie in Deutschland. In Bayern werden bereits 5 Prozent des Stroms über Fotovoltaik hergestellt, und man will diesen Wert in wenigen Jahren auf 10 Prozent steigern. In der Schweiz gibt es so etwas praktisch nicht, aber wir können das auch, wenn wir eben den Deckel bei der KEV endlich anheben und die Projekte der Warteliste aus dem Wartesaal befreien.

2. Wir brauchen eine Wärme-Kraft-Kopplungs-Strategie. Wenn wir künftig unsere Grossfeuerungen für die Stromproduktion umrüsten, dann können wir mehrere AKW in diesem Land ersetzen. Das Gute an dieser Strategie ist, dass sie eben im Winter wirkt. Wir können dann dezentral Strom produzieren, wenn er am meisten gebraucht wird.

3. Wir müssen die Elektroheizungen endlich vom Netz nehmen und ersetzen. Auch damit lässt sich eben genau dann ein AKW ersetzen, wenn es am wichtigsten ist, nämlich im Winter.

4. Wir müssen etwas für die Energieeffizienz tun. Das ist ganz entscheidend. Die Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz schätzt das Potenzial der Einsparungen durch Effizienzmassnahmen auf 25 Terawattstunden. Das ist sage und schreibe die Menge Strom, die von unseren AKW zurzeit produziert wird. Das Potenzial ist enorm, und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich Massnahmen treffen, um wenigstens einen Teil dieses Potenzials ausschöpfen zu können. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wenn Ihnen die Lenkungsabgaben nicht genehm sind, können wir auch Einsparquoten oder einen Förderfonds beschliessen. Wichtig ist, dass wir Massnahmen beschliessen - wie es die SP schon lange fordert.

5. Schliesslich müssen wir - das ist allen klar - das Schweizer Stromnetz ausbauen und in das europäische integrieren.

Wir von der SP haben verschiedene Vorstösse eingereicht. Nehmen Sie diese bitte an. Es gibt erfreulicherweise aber auch viele Vorstösse von bürgerlicher Seite, die genau in diese Stossrichtung gehen. Das freut uns.

An der Atomkraft verdienen heute wenige Stromkonzerne. Vom Umstieg auf Effizienz und erneuerbare Energien werden künftig viele profitieren: Es werden die Bauern sein, es werden Planer, Sanitäre, Elektriker sein. Der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien und Effizienz dient eben allen und nicht nur wenigen. Das Einzige, was es für eine erfolgreiche Energiewende braucht, sind verantwortungsvolle und entschlussfreudige Politiker.