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Studer Heiner · Nationalrat · 2001-05-09

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion · 2001-05-09

Wortprotokoll

Unsere Fraktion stimmt dem Finanzierungsbeschluss zu, dieser ist notwendig. Wir lehnen aber das Gesetz ab, und zwar, weil das Kernstück, das die Kommission optimal unterbreitete, nämlich die Abfederung bei der Flexibilisierung, hier keine Chance mehr hatte.

Aus diesem Grund können wir nicht Ja sagen.

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